Neuer Rundfunkbeitrag : Merkel ruft ARD und ZDF zum Maßhalten auf

Kanzlerin Angela Merkel hat die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF zur Sparsamkeit aufgefordert. Denn der Unmut über den neuen Rundfunkbeitrag wächst. Im Grundsatz verteidigt sie ihn jedoch.

Seit Anfang des Jahres wird eine Gebühr von 17,98 Euro pro Monat pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte erhoben. Foto: dpa
Seit Anfang des Jahres wird eine Gebühr von 17,98 Euro pro Monat pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der...Foto: dpa

Angesichts des wachsenden Unmuts über den neuen Rundfunkbeitrag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF zur Sparsamkeit aufgefordert. Sie müssten auf ihre Kritiker eingehen und mit ihren Ausgaben künftig „Maß halten“, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten dieses Beitrags gebe, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften. Es sei ihre Pflicht, verantwortungsvoll mit den Beitragsgeldern umzugehen.

Grundsätzlich allerdings verteidigte Merkel den Rundfunkbeitrag: Die Mediennutzung habe sich stark verändert, sagte sie der Zeitung. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden. Die Kanzlerin betonte, die Rundfunkgebühren seien Ländersache.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Der für die Einführung des Beitrags bei der ARD federführende SWR-Justiziar Hermann Eicher schloss in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend Änderungen für Unternehmen nicht aus.

Bei großen Handelsketten müsse „im Evaluierungsverfahren“ noch einmal nachgesehen werden, sagte Eicher. Bei Firmen mit vielen Betriebsstätten kämen möglicherweise Ergebnisse heraus, „die unangebracht sind“. Das wollten auch die Rundfunkanstalten nicht. Der neue Rundfunkbeitrag soll nach zwei Jahren überprüft werden. Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund wollen so lange nicht warten. Sie hatten am Donnerstag gefordert, das Thema kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder zu setzen. (AFP)

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