Neues von der ARD: Transparenzgebote, Gebührenüberschüsse und eine App

Die ARD muss das Honorar ihres Fußball-Experten Mehmet Scholl wohl auch weiterhin nicht öffentlich machen – trotz aller Bemühungen des öffentlich-rechtlichen Senderverbundes um mehr Transparenz. So zumindest muss man die Ausführungen des Juristen Paul Kirchhof verstehen, der derzeit für die ARD ein Gutachten über die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grenzen des Transparenzgebotes erstellt. Dass es weiterhin ein gut gehütetes Geheimnis bleibt, ob Scholl oder auf ZDF-Seite Oliver Kahn Millionen Euro für die sportlichen Expertisen erhalten, hat Kirchhof zufolge seinen Grund darin, dass auch für öffentlich-rechtliche Sender das Kartellrecht und damit das Prinzip des Wettbewerbs gilt. Und damit Scholl im Wettstreit der konkurrierenden Anbieter für seine Leistung den besten Preis herausholen kann, gelangt der Wunsch nach Transparenz an seine rechtlichen Grenzen.

Was vielleicht in diesem Fall auch vielen innerhalb der ARD durchaus zupass kommt, ist in anderer Hinsicht eher zum Nachteil eines öffentlich-rechtlichen Senders. Verheißt nicht zu viel Transparenz, warnte Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof auf der Pressekonferenz am Mittwoch nach dem turnusmäßigen Treffen der ARD-Intendanten und -Intendantinnen in München – und forderte, dass für Öffentlich-Rechtliche das gleiche gelten muss wie für die Privaten. Karola Wille, Intendantin des MDR und derzeit ARD-Vorsitzende, hatte dort von den Plänen der Sendergruppe für mehr Transparenz berichtet. Der Produzentenbericht gibt schon seit einiger Zeit bekannt, wie viel zum Beispiel eine Minute „Tatort“ kostet oder wie viel die Senderfamilie für ihre Korrespondentenbüros ausgibt. Bis Mitte nächsten Jahres soll nun auf Basis des Gutachtens von Professor Kirchhof ein Transparenz-Konzept entwickelt werden, in dem ARD-weit ausgelotet wird, welche Informationen veröffentlicht werden können und welche geheim bleiben müssen – beispielsweise um keine journalistischen Recherchen zu gefährden. Das Transparenz-Konzept soll vier Felder abdecken: Auftrags-Transparenz, finanzielle Transparenz, Unternehmens-Transparenz und soziale Transparenz.

"Nicht alles, was war ist, darf man auch sagen"

Lorenz Wolf von der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD machte jedoch deutlich, dass Schweigen auch weiterhin manchmal Gold sein wird. „Alles, was wir sagen, muss wahr sein. Aber nicht alles, was wahr ist, muss und darf man auch sagen“, sagte der Gremienmann. So werde auf Rundfunkratssitzungen bei einigen Themen auch künftig weiter zwischen dem öffentlichen und dem nicht öffentlichen Teil unterschieden.

Welche (Gebühren-)Gelder von einem der bislang ärmsten ARD-Sender, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), im kommenden Jahr bewegt werden, wird im Wirtschaftsplan 2017 offenbar, der am nächsten Donnerstag im RBB-Rundfunkrat vorgestellt wird. Spannend ist das vor allem angesichts der programmlichen Anstrengungen der neuen Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, die das TV-Programm reformieren und dazu noch das „Mittagsmagazin“ der ARD (ab 1.01.2018) übernehmen will. Das kostet Geld. Laut RBB-Sprecher werden dafür in 2017 auch Mittel aus Beitragsüberschüssen verwandt. Da hat sich in den vergangenen Jahren beim RBB eine Rücklage von rund 170 Millionen Euro angesammelt, die die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) in ihren Empfehlungen für 2017 bis 2020 vollständig eingespeist hat. Das heißt, dass diese Überschussgelder von den Sendern verwendet werden können. Am Mittwoch wurde darüberhinaus ein weiterer Wechsel in der RBB-Führungsetage bekannt. Nach Programmchefin Claudia Nothelle, die den Sender verlässt, geht auch Reinhart Binder, Direktor für Rechts- und Unternehmensentwicklung. Er übernimmt das ARD-Projekt „Strukturen und Prozesse“.

Eine andere Form von Offenheit wird die ARD bei ihren Hörfunkprogrammen praktizieren. Bis Mitte 2017 wird eine App entwickelt, mit der die Nutzer Zugriff auf die Wortbeiträge aller 60 Hörfunkwellen der ARD sowie der Programme des Deutschlandradios bekommen. Das Erste steht 2017 im Zeichen der Information. Neben der Wahl des Bundespräsidenten gibt es Wahlen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene sowie einen G-20-Gipfel in Hamburg. Dazu will die ARD ein Paket erarbeiten, dass Information für alle bieten soll, sagte ARD-Programmchef Volker Herres: „Das Gemeinschaftsprogramm hat die Verpflichtung zur Integration. Wir dürfen den Draht zu den Menschen nicht verlieren.“ Das hat am Ende dann auch mit Transparenz zu tun.