Neues zum Interview Slomka vs. Gabriel: Wider die politische Einmischung

Nach der Aufregung über das Wortgefecht zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und „heute journal“-Moderatorin Marietta Slomka hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut gegen Einflussversuche aus der Politik verwahrt. „Wir sind in unserer journalistischen Arbeit unabhängig, egal wer in Berlin regiert“, sagte Bellut der „Bild am Sonntag“. Gleichzeitig nahm er die Moderatorin gegen die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer in Schutz: „Marietta Slomka ist eine hervorragende Journalistin und ein Aushängeschild für das ZDF.“

Slomka hatte in dem Interview auf verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag insistiert. Gabriel wies diese empört zurück und warf der Moderatorin Parteilichkeit vor. Seehofer beschwerte sich in einem Brief an Bellut über Slomkas „absurde Fragen“.

Der ZDF-Chef attestierte Seehofer, der auch Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat ist, grundsätzlich das Recht auf Kritik ein: „Selbstverständlich sollen und können Gremienmitglieder Kritik am Programm äußern.“ Im Fall des Gabriel-Interviews vom Donnerstag teile er sie aber nicht: „In einem Live-Interview kann es auch mal zur Sache gehen. Ganz unbeteiligt war Herr Gabriel auch nicht.“ ZDF-Chefredakteur Peter Frey vertrat im „Spiegel“ die Ansicht, Gabriel und Slomka hätten sich in der Frage des Mitgliederentscheids „zu lange verhakt“. Zugleich verteidigte er Slomka: „Gabriels Vorwurf der Parteilichkeit ging zu weit.“

Derzeit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Einfluss der Politik auf die Gremien des ZDF. Dabei geht es auf Antrag der SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg um die Frage, ob das Gebot der Staatsferne des Rundfunks im ZDF-Staatsvertrag ausreichend umgesetzt ist. Bei der Verhandlung Anfang November hatten die Karlsruher Richter schon durchblicken lassen, dass sie den hohen Einfluss der Politik auf die ZDF-Aufsichtsgremien für problematisch halten. dpa/epd/Tsp