Nordrhein-Westfalen: Stephan Holthoff-Pförtner nicht mehr Medienminister

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, hat auf die anhaltende Kritik an der Besetzung des Medienministeriums mit dem Miteigentümer der Funke Mediengruppe, Stephan Holthoff-Pförtner, reagiert. Laschet hat die Zuständigkeit für das Medienressort nun selbst übernommen, Holthoff-Pförtner bleibt Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales.

Der Essener Rechtsanwalt Holthoff-Pförtner, der unter anderem Helmut Kohl vertrat, hatte zwar seine Ämter in der Mediengruppe („WAZ“, „Hörzu“) niedergelegt und die Stimmrechte aus seiner knapp 17-prozentigen Beteiligung an Adoptivsohn Georg Scheid übertragen. Auch sein Amt als Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hatte er niedergelegt. Gleichwohl blieb die Kritik wegen möglicher Interessenskonflikte. So ist die Funke-Gruppe an zwölf Lokalradios in NRW beteiligt, die vom geplanten Werbeverbot für den öffentlich-rechtlichen WDR profitieren könnten.

Offiziell geht der Rücktritt von Holthoff-Pförtner aus

Offiziell wird die Demission als Entscheidung von Holthoff-Pförtner dargestellt. „Minister Stephan Holthoff-Pförtner ist ein überzeugter Anhänger des dualen Systems von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privater Verlegerlandschaft, die Medienvielfalt garantiert. Ihm ist wichtig, jeden Anschein zu vermeiden, er könne nicht mit der notwendigen Unvoreingenommenheit Entscheidungen als Medienminister fällen. Daher habe ich seinem Wunsch entsprochen, die Zuständigkeit für Medien in der Staatskanzlei organisatorisch zu verändern“, begründete Ministerpräsident Laschet die Neuordnung der Ressortzuständigkeiten. Holthoff-Pförtner erklärte, er bedaure diesen Schritt. Er halte ihn jedoch für notwendig, damit diese Landesregierung unbeeinträchtigt für die Zukunftsfähigkeit des vielfältigen Medienstandorts Nordrhein-Westfalen arbeiten könne.

Der medienpolitischen Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, reicht das nicht: Da Holthoff-Pförtner im Kabinett verbleibe, könne er seine medienpolitischen Einschätzungen dem Ministerpräsidenten weiter nahebringen. Kurt Sagatz