Pay-TV : Gebühren-Träume

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) schließt niedrigere Rundfunkbeiträge nicht aus, allerdings erst bei erheblichen Mehreinnahmen.

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Alles neu: Die GEZ heißt nun Beitragsservice, die neue Homepage hat die Adresse www.rundfunkbeitrag.de. Screenshot: Tsp
Alles neu: Die GEZ heißt nun Beitragsservice, die neue Homepage hat die Adresse www.rundfunkbeitrag.de. Screenshot: Tsp

Die Reform der Rundfunkgebühren könnte sich möglicherweise doch als vorteilhaft für die Gebührenzahler erweisen. „Wenn es zu deutlichen Mehreinnahmen kommt, ist auch eine Senkung der Rundfunkgebühren denkbar“, sagte Horst Wegner, der Geschäftsführer der KEF nun dem „Handelsblatt“. Bei der KEF handelt es sich um die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Die Einrichtung empfiehlt den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in welche Richtung sich die Rundfunkgebühren entwickeln sollten.

Kritiker der Umstellung von der Gerätegebühr auf die Haushaltsabgabe befürchten indes weiterhin, dass die Haushaltsabgabe zu erheblichen Mehrbelastungen führt. In einem Gutachten, das der Autovermieter Sixt in Auftrag gegeben hatte, war von zusätzlichen Kosten von insgesamt 1,6 Milliarden Euro die Rede. Der umtriebige Firmenchef Erich Sixt, der schon mal Politiker auf Plakaten für sein Unternehmen werben ließ, hatte nach der Vorlage des Gutachtens angekündigt, eine Verfassungsklage zu prüfen. Ob es dazu kommt, könne erst nach Eingang des Verwaltungsbescheids gesagt werden, erklärte das Unternehmen am Dienstag auf Nachfrage. An der grundsätzlichen Kritik halte der Autovermieter jedenfalls fest. Sixt rechnet für seine Flotte von 40 000 Fahrzeugen in Deutschland und die Betriebsstätten mit Mehrkosten durch die Abgabe „im deutlich sechsstelligen Euro-Bereich“.

Noch weiß niemand, wie viel Geld die Abgabe in die Kassen der Sender spülen wird, auch nicht die KEF. Die Vorlage des nächsten Berichts zur Finanzsituation der Sender wurde von der Kommission wegen der vielen Unwägbarkeiten vorsorglich auf März 2014 verschoben. Vor 2015 sei somit in keinem Fall eine Änderung der Gebühren möglich, weder in die eine noch in die andere Richtung. Selbst dieser Termin stellt nach Ansicht von KEF-Geschäftsführer Wegner eine Herausforderung dar, zumal dafür zuerst ein neuer Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen und von den Landesparlamenten ratifiziert werden müsste. Fest steht für den Gebührenexperten jedoch, dass eine Senkung der Abgabe nur dann infrage komme, wenn es zu signifikanten Mehreinnahmen kommt. Aus derzeitiger Sicht gebe es dafür jedoch keine Anzeichen, sagte Wegner dem Tagesspiegel.

Ganz im Gegenteil: Für die Kommission kann erst von Mehreinnahmen gesprochen werden, wenn durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe mindestens 304 Millionen Euro mehr eingenommen würden als über die GEZ-Gebühr. So groß ist dem letzten KEF-Bericht zufolge der ungedeckte Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender. Davon entfallen auf die ARD 197,3 Millionen, auf das ZDF 60,1 Millionen und auf das Deutschlandradio 46,7 Millionen Euro.

Hinter den Einnahmen steht ein großes Fragezeichen. „Frühestens Ende 2013 dürfte sich abzeichnen, mit welchen Erträgen der Rundfunk Berlin-Brandenburg halbwegs verlässlich rechnen kann“, sagte Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter dem Tagesspiegel. „Genau genommen müssen wir aber bis Ende 2014 ein Fragezeichen hinter den bereits vorliegenden Ertragszahlen machen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann beispielsweise die Rückerstattung von umstellungsbedingt zu viel geleisteten Rundfunkbeiträgen verlangt werden“, so der Verwaltungschef.

Aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Sender spricht noch aus einem anderen Grund mehr für eine Erhöhung als für eine Senkung der Abgabe. Beim Umbau der Finanzierung wurde beschlossen, die Gebühren 2013 und 2014 stabil zu halten. Nicht einmal einen Nachteilsausgleich in Höhe der Inflationsrate wird gezahlt. Selbst wenn die Sender in diesem und dem kommenden Jahr über die Runden kämen, sei darum spätestens 2015 eine Erhöhung der Abgabe unumgänglich, heißt es dann vorbeugend. Die Hoffnung auf sinkende Gebühren ist somit wohl vor allem Wunschdenken. Kurt Sagatz

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