• Politische Einflussnahme: Beim Umbau des ZDF-Fernsehrates sollen SPD & CDU nicht unter sich sein

Politische Einflussnahme : Beim Umbau des ZDF-Fernsehrates sollen SPD & CDU nicht unter sich sein

Die Zahl der Sitze im ZDF-Fernsehrat soll von 77 auf 60 schrumpfen. Davon werden nur noch 20 statt 34 Sitze an staatsnahe Vertreter gehen. Viel Raum für kleine Parteien bleibt da nicht.

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Wer mischt mit?
Wer mischt mit?Foto: dpa

Das ist nur konsequent. Das ZDF-Publikum ist im Schnitt 61 Jahre alt. Das Programm ist entsprechend. Den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders muss es besonders gut gefallen. Fernsehrat und Verwaltungsrat sind „Austragsstüberl“ von Politik und Staat. Ein Versammlungsort der besonderen „a.D.“. Allein im Verwaltungsrat sitzen mit Kurt Beck und Matthias Platzeck zwei ehemalige SPD-Ministerpräsidenten. Dazu kommen Bernd Neumann (Kulturstaatsminister a.D., CDU), Ilse Brusis (Staatsministerin a.D., SPD), Hans Georg Koch (Ministerialdirigent a.D., 68) und Hildegund Holzheid (Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes a.D., CSU). Der Fernsehrat hat 77 Mitglieder, und das Bild ändert sich nicht. Verdiente Kräfte aus Politik, Staat und gesellschaftlich relevanten Gruppen treffen sich im „a.D.“-Modus.

„Außer Dienst“ heißt freilich nicht „außer Kraft“. Der Fernsehrat wählt beispielsweise den Intendanten, der Verwaltungsrat muss jeden Direktorenvorschlag des Senderchefs abnicken. So wird das „Austragsstüberl“ zum „Auftragsstüberl“. Die Konservativen hatten 2009 die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender blockiert. Die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten daraufhin gegen zu viel staatlichen Einfluss beim ZDF geklagt. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien darf höchstens ein Drittel betragen. Damit waren die Bundesländer beauftragt, die Vorgabe in einen reformierten ZDF-Staatsvertrag umzusetzen. Sie sind einig darin, dass das Gewicht von Parteien und Staat in den Sendergremien verringert und die Aufsichtsorgane kleiner werden sollen.

Die Umsetzung ist schwierig

Jetzt wird es konkret: Die Zahl der Sitze im ZDF-Fernsehrat soll von 77 auf 60 schrumpfen. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an staatsnahe Vertreter gehen, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin ankündigte. Der ZDF-Verwaltungsrat soll in Zukunft zwölf statt 14 Mitglieder haben. Nur vier und nicht wie bisher sechs Verwaltungsräte sollen der Politik zuzuordnen sein.

Die Absicht ist klar, die Umsetzung schwierig. Welche Partei verzichtet in welchem Umfang, welcher Schlüssel soll zwischen den Parteien greifen? Wie sieht es aus mit kleineren Parteien? „Wir begrüßen die Entscheidung, den Fernsehrat deutlich zu verkleinern und dabei den Einfluss der Politik zurückzudrängen“, sagt Grünen-Chefin Simone Peter. Das dürfe nicht dazu führen, dass künftig ausschließlich Politiker der großen Koalition im Fernsehrat vertreten sind. „In die Diskussion über die Gestaltung des Gremiums werden wir uns einbringen.“

Die Piratenpartei wiederum wolle mittelfristig jede Form von parteipolitischer Einflussnahme in den Rundfunkräten abschaffen, sagt Sprecherin Anita Möllering. „Deshalb wären wir sehr interessiert daran, in diesem Sinne an der neuen Gestaltung des ZDF-Fernsehrates mitzuwirken. Wir würden gerne ausgewiesene Medien-Sachverständige mit dieser Aufgabe betrauen. Und wir würden den Vertretern gesellschaftlicher Gruppen eine stärkere Rolle geben wollen. Aber auch dort brauchen wir sehr viel mehr Transparenz, damit klar wird, wer mit wem verbandelt ist und wer welche Haupt- und Nebeninteressen verfolgt."

Der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, gibt zu bedenken, dass 16 der 20 Sitze für die staatsnahen Vertreter im ZDF-Fernsehrat an die 16 Bundesländer gingen. Bleiben also gerade noch vier freie Sitze auf der so genannten „Staatsbank“, für Städte und Gemeinden, die Bundesregierung und die Parteien. Das lässt nicht all zu viel Raum für die Begehren kleinerer Parteien.

Bis 2015 muss der ZDF-Staatsvertrag fertig sein. Dieser soll nun auf Fachebene vorbereitet werden. Danach werde sich die Rundfunkkommission wieder damit befassen.

Vielleicht ja auch mit einem Vorschlag der Alternative für Deutschland (AfD). An der Neugestaltung des Fernsehrates müssten auch die kleineren Parteien beteiligt werden, sagt Christian Lüth, Sprecher der AfD. „Die Alternative für Deutschland fordert in diesem Zusammenhang nach wie vor die Abschaffung der Rundfunkgebühr, die nichts weiter ist als eine verdeckte Steuer.“

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