Pressefreiheit : Peking verteidigt Umgang mit China-Korrespondenten

Das chinesische Außenministerium hat vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Umgang mit ausländischen Korrespondenten in China verteidigt. Nach Klagen über Einschüchterung und Willkür teilte das Außenamt am Dienstag mit, ausländische Journalisten seien willkommen, müssten sich aber an chinesische Gesetze halten. Die Stellungnahme bezog sich auf einen Brief der deutschen China-Korrespondenten an Kanzlerin Merkel, sich bei ihrem Besuch am Donnerstag in Peking für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einzusetzen.

„Wir hoffen, dass sich ausländische Journalisten getreulich an das chinesische Recht halten, die Durchführung der Gesetze respektieren und eine gute Kooperation mit den Behörden in China wahren“, hieß es in der Erklärung.

Chinas Regierung unterstütze ausländische Reporter bei ihrer „legitimen Berichterstattung“. In dem Brief hatten die 26 Journalisten, darunter der China-Korrespondent des Tagesspiegels, auf Unsicherheiten in den Vorschriften für ihre Arbeit hingewiesen, die willkürlich interpretiert würden. Die Verschärfung begann Anfang 2011, als mit dem Arabischen Frühling in China der Ruf nach „Jasmin-Protesten“ laut wurde.

Die Kanzlerin trifft am Donnerstag erstmals mit einem Großteil ihres Kabinetts zu Regierungsgesprächen in Peking ein und will die Probleme dabei ansprechen. Merkel sei bekannt, „unter welch schwierigen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen“ ausländische Journalisten dort arbeiteten, teilte die Bundesregierung mit.

Ein Vertreter des chinesischen Außenministeriums bestätigte indes, dass für Interviews jetzt nicht mehr nur die Zustimmung der befragten Person, sondern auch eine offizielle Genehmigung erforderlich seien. Dies steht im Widerspruch zu den Arbeitserleichterungen, die vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking zugesagt wurden. dpa/Tsp