Medien: Pressefreiheit unter Druck

Eine Pressereferentin der israelischen Regierung ist im Eklat zurückgetreten. Eva Berger, Beraterin im Regierungspressebüro und zugleich Dekanin der medienwissenschaftlichen Fakultät am „College of Management Academic Studies“ in Rischon Lezion, begründete ihren Schritt mit einer wachsenden Einschränkung der Pressefreiheit, wie die Tageszeitung „Haaretz“ berichtete. Berger verwies unter anderem auf einen Vorstoß der Regierung, Verleumdungsklagen gegen Medien auch ohne Nachweis eines entstandenen Schadens zu ermöglichen. Der Medien-Beratungsausschuss solle „einem demokratisch verbrämten alten Unrecht“ seine Zustimmung geben, kritisierte Berger. Als weiteren Rücktrittsgrund nannte sie die von der Regierung verordnete Blockierung ausländischer Finanzhilfen für linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen. Dabei bezog sie sich auf die Zwangsschließung eines von Friedensaktivisten betriebenen Radios.

Berger bemängelte weiter, dass Antragsteller für amtliche Presseausweise einer polizeilichen Überprüfung unterzogen würden. Journalisten arabischsprachiger Medien hätten von Schwierigkeiten berichtet, eine Akkreditierung zu erhalten. Das israelische Parlament hatte am Montag in erster Lesung dem von Berger kritisierten Mediengesetz zugestimmt. Es sieht verschärfte Strafen für die Veröffentlichungen „diffamierender“ Texte in Printmedien, im Radio sowie im Netz vor. Journalisten sollen mit Geldbußen bis zu 60 000 Euro bestraft werden können.kna