RBB-Kontroverse : Kein Watergate an der Havel

Der Rundfunkrat des RBB wertet den Streit um einen TV-Beitrag als Petitesse. Der Anruf des Sprechers von Ministerpräsident Matthias Platzeck sei nicht als versuchte Einflussnahme zu werten.

von
Ausgestanden. RBB-Intendantin Dagmar Reim sieht die internen Mechanismen beim öffentlich-rechtlichen Sender als intakt.
Ausgestanden. RBB-Intendantin Dagmar Reim sieht die internen Mechanismen beim öffentlich-rechtlichen Sender als intakt.Foto: rbb/Thomas Ernst

Im Streit um einen RBB-Beitrag zur gescheiterten Eröffnung des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens mit Regierungschef Matthias Platzeck und dem anschließenden Vorwurf politischer Einflussnahme durch seinen Sprecher Thomas Braune haben Intendantin Dagmar Reim und Chefredakteur Christoph Singelnstein am Donnerstag dem Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders Rede und Antwort gestanden. Anders als bei einer Veranstaltung vor rund 400 der 3000 Mitarbeiter des RBB vor mehreren Wochen, ging es dieses Mal zudem um die Frage, warum weder Intendantin noch Chefredakteur dem Gremium bei einer Sitzung des Rundfunkrates im November 2012 von dem Vorfall berichtet hatten.

In dem TV-Beitrag hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ungehalten auf eine Reporterfrage reagiert. Nach einem Anruf von Braune zuerst in der Redaktion und später bei Singelnstein wurde der Beitrag, der zunächst in der Sendung „rbb um sechs“ gesendet worden war, für die folgende Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“ geändert. Dabei wurde eine vier Sekunden lange Passage entfernt, in der Platzeck sagte: „Über den Flughafen ist in den letzten zehn Tagen genug gesagt worden. Das reicht.“

Vor den Mitgliedern des Rundfunkrates wiederholte Singelnstein seine Aussagen, er habe den Beitrag weder verhindern noch zensieren wollen. „Mir ging es lediglich um den Eindruck, den ich damals von der Art und Weise hatte, wie wir das Bildmaterial und den O-Ton beschafft haben.“ Damals sei er der Meinung gewesen, dass Bilder, die so gedreht wurden, nicht verwendet werden sollten, wenn sie journalistisch nicht geboten seien. Nach kontroversen Diskussionen mit dem Redakteursausschuss des Sender sei er später zu dem Schluss gekommen, dass er eine solche Entscheidung so nicht wieder treffen würde, unter anderem weil ein Ministerpräsident jederzeit und zu jedem Thema ansprechbar sein muss. Auch Bilder eines ungehaltenen Regierungschefs seien zudem Informationen.

Intendantin Reim unterstrich vor dem Kontrollgremium erneut, dass der brandenburgische Regierungssprecher weder den Schnitt verlangt noch dass Singelnstein diesen zugesagt habe. Somit habe es auch keine Einflussnahme gegeben, nicht einmal den Versuch dazu. Dass danach in der Redaktion und im Redakteursausschuss eine lebhafte und strittige Diskussion einsetzte, die einvernehmlich beigelegt wurde, zeige vielmehr, dass die senderinternen Mechanismen funktionierten. So sei der Ausschuss gestärkt aus der Diskussion herausgegangen. Reim habe dem Rundfunkrat bei der Diskussion über die Unabhängigkeit des RBB im vergangenen November nicht von dem Vorfall berichtet, weil weder sie noch Chefredakteur Singelnstein den Vorgang als politische Einflussnahme angesehen hätten.

6 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben