Rechtsextremismus : Nazis nutzen Android-Apps für Propaganda

Rechtsextreme nutzen ungehindert mobile Anwendungsprogramme für Propaganda. BKA und Verfassungsschutz warnen: Die Selbstregulierung der Anbieter reicht nicht aus.

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Neben ganz normalen Apps werben einige auch mit NS-Symbolik Foto: Screenshot/Tsp
Neben ganz normalen Apps werben einige auch mit NS-SymbolikFoto: Screenshot/Tsp

Hakenkreuze als Promo-Bild, Ego-Shooter mit Nazi-Zombies und sogar Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“: Viele Apps mit verfassungsfeindlichem Inhalt sind auch in Deutschland teils kostenlos und unkompliziert für Android-Handys verfügbar. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz beobachten die Entwicklung bereits kritisch und warnen, dass die Selbstregulierung der Anbieter häufig nicht ausreiche.

Zwischen einer App für Couchsurfing und dem Logo von Hertha BSC prangte bis vor kurzem auf Googles App-Plattform „Google Play“ noch ein Hakenkreuz auf weißem Grund. „Berlin Suvar“ – Tamil für „Berliner Mauer“ – heißt dieses kleine Programm des aus Sri Lanka stammenden Entwicklers Jeyakumaran Mayooresan der Firma Mayusoft. Berlin-Besuchern soll es einen Überblick über die Geschichte Berlins und des Nationalsozialismus geben. Doch das öffentliche Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole ist in Deutschland nach Paragraf 86 des Strafgesetzbuches illegal.

Inzwischen ist das Bild nach über einem Jahr und Beschwerden von Usern aus dem Online-Angebot verschwunden und durch ein Foto der Berliner Mauer ersetzt worden. "Wir wenden verschiedene Methoden an, um kritische Apps zu identifizieren. Dazu zählen die Hinweise von Nutzern und automatische Verfahren.", erklärte Google-Sprecher Ralf Bremer. Doch die automatische Überprüfung der Apps konnte das verfassungsfeindliche Symbol nicht verhindern. So steht das Portal auch offen für rechtsextremistische oder den Nationalsozialismus verherrlichende Programme. Denn anders als beim Shop von Amazon oder dem App-Store von Apple werden Apps aus Zeitgründen nicht einzeln geprüft.

So finden sich bei Google Play nicht nur eine englische und spanische E-Book Version von Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“, sondern auch eine für das Handy umprogrammierte Version des bereits 1987 indizierten Computerspiels „Castle Wolfenstein“, die „beliebtesten Hitlerzitate“ und weitere Spiele, die etwa Nazi-Opfer als Zombies auferstehen lassen. In einem internen Papier, das dem Tagesspiegel in Auszügen vorliegt, warnen BKA und Verfassungsschutz, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass Apps schon jetzt durch rechtsextremistische Akteure entwickelt und verbreitet werden“. Weiter heißt es, die Richtlinien und Geschäftsbedingungen der Anbieter reichten unter Umständen nicht aus. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte, es sei sehr schwierig, die Entwickler der Apps zu identifizieren.

Auf anderem Wege nutzen Neo-Nazis schon länger Smartphone-Apps als Propagandamittel. Mit sogenannten QR-Codes, also Strichcodes, die über die Handykamera eingelesen werden, können Werbetreibende ihre Website verlinken, ohne die Adresse preiszugeben. Zurzeit verbreitet eine rechte Website-Sticker mit solchen QR-Codes auf denen lediglich „Du kannst es ändern“ oder „Brechen wir das Schweigen steht“. Neugierig gemachte Nutzer werden dann auf eine Seite geleitet, die gegen die Demokratie hetzt und vor „Volkstod“ und „Fremden“ warnt.

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