Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks : Sparen muss sich lohnen

ARD, ZDF und Deutschlandradio planen ihre Zukunft mit Einsparungen durch Reformen und höherem Rundfunkbeitrag dank Ministerpräsidenten.

von
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille am 20.09.2017 bei der Pressekonferenz zur vorangegangenen ARD-Hauptversammlung.
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille am 20.09.2017 bei der Pressekonferenz zur vorangegangenen ARD-Hauptversammlung.Foto: dpa

Welchen Auftrag ARD und ZDF auch immer haben, diesen haben sie erfüllt. An diesem Freitag überreichen die ARD-Vorsitzende Karola Wille und ZDF-Intendant Thomas Bellut der Rundfunkkommission der Länder die geforderten Berichte zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Ein drittes Papier steuert das Deutschlandradio bei. Die Vorstellungen der Sender laufen unter der Überschrift „Auftrag und Strukturoptimierung“, es geht um viel und viele Themen, im Zielpunkt wollen die Ministerpräsidenten der Länder Ehrgeiz, Fantasie und Willen herauslesen können, ob und wie die wichtigste Finanzierungsquelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ob und wie der Rundfunkbeitrag also von monatlich 17,50 Euro über 2020 hinaus stabil gehalten werden kann.

Das Wie wird entscheidend sein. Es wird für die Anstalten sehr darauf ankommen, die Rundfunkpolitik vom ernsthaften Reformwillen zu überzeugen. Wird dieser gezeigt, dann sollte, so geht die Hoffnung der Intendantinnen und Intendanten, doch eine Erhöhung drin sein. Ein Plus zu erreichen, das wird ganz hartes Brot. Jedem Zuschlag müssen 16 Ministerpräsidenten zustimmen. Vor allem den Regierungschefs in Sachsen und Sachsen-Anhalt sitzt die AfD mit ihren Wahlergebnissen im Nacken. Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verkleinern. Der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff von Sachsen-Anhalt hat sich in seiner Erwartung eines sinkenden (!) Rundfunkbeitrags quasi schon versteinert.

Zwischen seiner Perspektive und der Perspektive der Sender, von 2021 an die Gesamtetats von jährlich 8,4 Milliarden steigern zu können, wird ein Prozess bis Frühjahr 2018 liegen, der mit der Vorlage der Strategiepapiere beginnt. Unschwer die Prognose, dass der Begriff „Reform“ der meiststrapazierte sein wird.

An Verwaltung und Technik, nicht am Programm sparen

Reform heißt hier Einsparung, einerseits bei Technik und Verwaltung in den jeweiligen Häusern, andererseits durch eine vermehrte Kooperation zwischen den neun ARD-Anstalten und zwischen allen drei Systemen. Da lassen sich ebenso Kosten sparen wie bei der üppigen betrieblichen Altersversorgung. Hier sehen die Senderspitzen schon Großes in den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften erreicht. Künftig sollen Rentensteigerungen im Vergleich zu den jeweiligen Gehaltssteigerungen um jeweils ein Prozent geringer ausfallen. Aller Sparwille, alle Reformanstrengung aber soll die Programmleistung nicht schmälern, nicht im Fernsehen, nicht beim Radio, nicht online.

Bei den Netzaktivitäten wird sich die Diskussion mit der Rundfunkkommission um den schon jetzt herrschenden Konflikt mit der Konkurrenz weiten. Die ARD hat bereits angekündigt, sie wolle vermehrt dorthin gehen, wo die Nutzer sind – in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder bei Drittplattformen wie YouTube. Dazu gehört auch eine Änderung des Mediatheken-Konzeptes. Nutzer verstehen nicht, warum bestimmte Inhalte nach einem undurchschaubaren Löschregime nach 24 Stunden, nach sieben Tagen, drei Monaten, sechs Monaten oder nach einem Jahr aus den Mediatheken verschwinden.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sieht eine Ausweitung des linearen wie nonlinearen Programmangebots von ARD und ZDF im Netz kritisch. Unter dem Slogan „Weniger ist mehr“ dringt der VPRT auf eine „Strukturreform ohne Denkverbote“ und verlangt unter anderem eine Reduzierung der Werbung bei ARD und ZDF und eine Begrenzung des Telemedienauftrags.

Kaum anders beurteilt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) das Engagement der ÖffentlichRechtlichen bei digitalen Angeboten. BDZV-Chef Mathias Döpfner kritisierte „eine gebührenfinanzierte digitale Staatspresse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt“. Joachim Huber

Autor

14 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben