Rundfunkbeitrag: Wohin mit dem Mehr an Einnahmen?

Um wie viel Cent wird der Rundfunkbeitrag gesenkt? Wird er überhaupt gesenkt? Könnte man stattdessen nicht mehr Geld in ein besseres Programm stecken? Müsste sich die ARD beim Anmelden von Finanzbedarf nicht klüger anstellen? Alles spannende Fragen, die auch den Rundfunkrat vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dem wichtigsten Kontrollorgan der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, in seiner turnusmäßigen Sitzung am Donnerstag beschäftigten.

Am 26. Februar will die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) entscheiden, ob die Höhe des Rundfunkbeitrags angemessen ist, oder ob nach einem Jahr Überschüsse entstanden sind, die zur Beitragskürzung führen könnten. RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstätter verwies auf eine Studie des Beratungsunternehmens DIW Econ, nach der der Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr unter Berücksichtigung der anstehenden Evaluierung des Beitragsmodells sinken solle. DIW Econ untersucht im Auftrag der Länder die Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells für ARD, ZDF und Co. Die KEF geht für den Zeitraum von 2013 bis 2016 von einem Plus von 1,15 Milliarden Euro aus. Die Hälfte dieser Mehreinnahmen will die KEF für die Senkung der Abgabe einsetzen, und zwar um 73 Cent auf 17,25 Euro.

Aus der ARD ist unterdessen zu hören, dass der RBB eine der großen Gewinneranstalten bei den Erträgen aus dem Rundfunkbeitrag sein wird. Insbesondere das Instrument des Meldedatenabgleichs verwandelt die Hauptstadt der Schwarzseher und Schwarzhörer in eine Kapitale der Beitragszahler. Dieses Phänomen und die damit verbundenen Einnahmen fallen im ARD-Verbund sehr unterschiedlich aus. Insider erwarten eine intensive Debatte zwischen den Anstalten darüber, wie mit dem Mehr an Geld und vor allem mit den unterschiedlichen Zugewinnen umgegangen werden soll. jbh/meh