Rundfunkgebühr: Es geht abwärts

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hält eine Senkung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2015 für möglich. „Die KEF geht davon aus, dass es zu einer Absenkung des Beitrags von 17,98 Euro kommen kann“, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger. Zum Umfang wollte er sich nicht äußern. Es wäre die erste Senkung des Rundfunkbeitrags in der Geschichte der gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Zuvor hatten die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen, Malu Dreyer (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), davon gesprochen, dass die Umstellung des Beitrags zu Jahresbeginn den öffentlich-rechtlichen Sendern fast eine Milliarde Euro Mehreinnahmen eingebracht haben könnte. Diese Summe bezieht sich auf die gesamte Gebührenperiode von vier Jahren. Der Geschäftsführer der KEF, Horst Wegner, sagte dem epd, der 19. Bericht der Kommission werde voraussichtlich Ende März erscheinen. Man wolle die Entwicklungen im laufenden Jahr noch abwarten. Der Bericht werde dann Empfehlungen zum künftigen Rundfunkbeitrag enthalten, sagte Wegner.

Dem ZDF liegen seit Ende letzter Woche vorläufige Schätzungen vor, „so dass auch wir von erheblichen Mehreinnahmen ausgehen“, teilte Sprecher Peter Gruhne am Mittwoch mit. „Wir warten aber den aktuellen Bericht der KEF ab. Erst wenn es verlässliche Zahlen gibt, kann entschieden werden, wie im Falle von Mehreinnahmen zu verfahren ist. Dies ist jedoch nicht Aufgabe des ZDF. Unsere Ausgaben sind von der KEF gedeckelt.“ Die ARD teilte mit, sie habe sich bisher mit Kommentaren zurückgehalten, weil das Verfahren eigentlich vertraulich sei. „Seit Ende vergangener Woche haben wir Kenntnis von Schätzungen der KEF“, sagte der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor. „Danach könnte es bis 2016 zu deutlichen Mehreinnahmen kommen.“ Dennoch handele es sich nur um vorläufige Schätzungen. Gleichzeitig laufe eine Untersuchung der Länder, ob bestimmte Einrichtungen durch das neue Modell zu stark belastet werden. Marmor: „Wenn im Ergebnis der Beitrag wirklich gesenkt werden könnte, würden wir diese Entlastung sehr begrüßen.“

Der Deutsche Journalisten-Verband wandte sich gegen Spekulationen über einen möglichen Milliardenüberschuss. „Von verantwortlichen Landespolitikerin sind faktengestützte Aussagen statt müßiger Spekulationen zu erwarten“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken mit Blick auf Dreyer und Tillich. Trotz angeblicher Mehreinnahmen seien zahlreiche Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungelöst. So sei der ARD-Finanzausgleich weiter reformbedürftig, weil die Existenz kleiner Sendeanstalten strukturell nach wie vor bedroht sei. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßte den Vorstoß zur Senkung der Rundfunkgebühren. Die Mehreinnahmen zeigten, dass es bisher zu viele Schwarzseher gegeben habe. „Es ist das Verdienst der Haushaltsabgabe, dass nun endlich Beitragsgerechtigkeit herrscht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz. Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) betonte, „auf keinen Fall dürfen mögliche Mehreinnahmen als netter Bonus für die Rundfunkanstalten herhalten, und auch Besitzstandsdenken ist fehl am Platz.“ Die KEF hatte bereits zuvor erklärt, dass Einnahmen aus dem Beitrag nur bis zur Höhe des von ihr festgelegten Finanzbedarfs der Sender ausgegeben werden dürften. Über die Verwendung von Mehreinnahmen entscheide die KEF. Eine Rückerstattung an die Zuschauer sei nur möglich, wenn die Mehreinnahmen den ungedeckten Finanzbedarf überschreiten, den die KEF für den Zeitraum 2013 bis 2016 festgestellt hat. Dieser liegt bei rund 304 Millionen Euro. epd/dpa/jbh