Rundfunkgebühr : Sinkt der Beitrag um 73 Cent?

Der Rundfunkbeitrag könnte nach dem Vorschlag von Experten sinken - um 73 Cent im Monat. Das muss allerdings sorgfältig abgewogen werden, meint die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer.

Die Rundfunkgebühr soll gesenkt werden - doch in welcher Höhe, steht noch nicht fest.
Die Rundfunkgebühr soll gesenkt werden - doch in welcher Höhe, steht noch nicht fest.Foto: dpa

Dass der Rundfunkbeitrag gesenkt wird, ist so gut wie sicher. Doch über die Höhe der Senkung wird offenbar noch kräftig gestritten. Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Chefin der Rundfunkkommission der Länder, sprach sich jetzt dafür aus, den Vorschlag der Gebührenkommission KEF zur Senkung des Beitrages um 73 Cent ganz genau zu prüfen. „Denn die KEF hat die Verantwortung, dass der Rundfunk ausreichend finanziert ist“, sagte Dreyer. „Es kann nicht unser Ziel sein, den Rundfunkbeitrag zu senken und im nächsten Jahr zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Rundfunkanstalten nicht ausreichend finanziert sind.

Zum ersten Mal dürfen Haushalte auf Senkung hoffen

Die deutschen Haushalte könnten nach dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs zum ersten Mal mit einer Senkung des Rundfunkbeitrages rechnen. Der Beitrag soll demnach von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat zurückgehen. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden laut einem KEF-Bericht bis 2016 rund 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen, als die Sender angemeldet haben. Die KEF empfahl im Dezember, die Hälfte der zusätzlichen Erträge für die Beitragssenkung zu verwenden.

Am Mittwoch trifft sich die Expertenkommission KEF mit Vertretern der Länder und den öffentlich-rechtlichen Intendanten. Eine Entscheidung wird allerdings nicht erwartet. „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März wollen wir über die Senkung des Rundfunkbeitrages entscheiden“, sagte Malu Dreyer. Die KEF setzt sich an diesem Mittwoch mit der Rundfunkkommission der Länder und mit den Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen zusammen. „Danach muss auf sachlicher Grundlage entschieden werden, ob und in welcher Höhe zu senken ist oder nicht“, sagte Dreyer. Es gebe das Versprechen, dass der Rundfunkbeitrag bei Mehreinnahmen gesenkt werde – dazu stehe sie. Dabei müssten aber auch die Ursachen dieser Mehreinnahmen berücksichtigt werden, die Frage, ob es Unwuchten innerhalb des Beitragssystems gebe und wie hoch der Bedarf der Rundfunkanstalten sei. dpa/Tsp

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