Satire zu Blockupy und EZB : Facebook sperrt Seite der Sonneborn-Partei in Hessen

Facebook hat die Seite der Satire-Partei "Die Partei" Hessen gesperrt. Anlass: ein Witz über die EZB-Banker im Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten in Frankfurt. Rassismus dagegen lässt Facebook oft durchgehen.

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Die Facebook-Seite des hessischen Landesverbandes der Partei "Die Partei" ist seit Donnerstag nicht erreichbar
Die Facebook-Seite des hessischen Landesverbandes der Partei "Die Partei" ist seit Donnerstag nicht erreichbarScreenshot: Tagesspiegel

Es war ein Witz - aber Facebook hat ihn offenbar nicht kapiert. Die Banken-Metropole Frankfurt war am vergangenen Mittwoch wegen der Eröffnung des EZB-Neubaus und der dagegen organisierten Blockupy-Proteste in Aufruhr, und die Satire-Partei "Die Partei" wollte diesem Ereignis nicht fern stehen. "Schulfrei im Frankfurter Osten!", schrieb sie auf Facebook. "Die EZB-Banker lassen sich einiges einfallen, um sich bei den Jungkapitalisten einzuschleimen."

Das war, wie der Hessische Rundfunk feststellte, "keine Gewalt und kein Sex". Auch "Die Partei" selbst hielt ihre Mitteilung für "inhaltlich doch eher unproblematisch". Aber dennoch hatte die Sache Konsequenzen. Seit dem Morgen des Donnerstags ist die Facebook-Seite des Landesverbandes der Satire-Partei nicht mehr zu erreichen. Ihr politischer Geschäftsführer Jan Steffen erhielt eine Mitteilung, wonach der Post nicht den Gemeinschaftsrichtlinien von Facebook entspreche. Er selbst darf nun zudem nach eigenen Angaben 30 Tage lang nichts mehr in dem Netzwerk verbreiten.

Steffen sagte am Wochenende dem Tagesspiegel, Facebook sei für "Die Partei" ein wichtiges Medium. Der hessische Landesverband hat dort mehr als 2500 Likes. Es sei "hart, dort für längere Zeit ausgeknockt" worden zu sein. Die Spielregeln des Netzwerkes seien intransparent, seine Partei sei nun "ohne nachvollziehbare Gründe und ohne Einspruchsmöglichkeiten" ausgesperrt.

In einer offiziellen Stellungnahme reagierte "Die Partei" - für sie typisch - mit einer Verschwörungstheorie. "Ein Posting ganz ohne Gewalt und Brüste! Was hat Facebook daran auszusetzen?" Wieder versuche das US-amerikanische Großkapital auf deutsche Politik durch Zensur und Unterdrückung Einfluss zu nehmen. Möglicherweise habe Bundeskanzlerin Angela Merkel "ihre transatlantischen Beziehungen spielen lassen, um uns mitten in unser Soziale-Medien-Herz zu treffen". Vor dem großen Tag in Frankfurt hatte "Die Partei" Hessen ihre vorerst vorletzte Botschaft auf Facebook verschickt: "Morgen steigt in Frankfurt die große Blockup-Party. Langhaarige Bombenleger, Prügelbullen und Finanzzocker aus ganz Europa bitten zum Tanz. Wer traut sich da wohl im Anzug und Krawatte auf die Straße? Natürlich Die Partei!." "Die Partei" war 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins "Titanic" um Martin Sonneborn gegründet worden.

Tatsächlich ist die Praxis, nach der die "Community Standards" von Facebook umgesetzt werden, oft schwer nachzuvollziehen. Blogger prangern an, dass Facebook einerseits viele Arten der Gewaltdarstellung durchgehen lässt, aber zum Beispiel alles, was auch nur im entferntesten mit Nacktheit zu tun hat, zensiere. Das kann dann Fotos von stillenden Müttern betreffen oder auch Bilder von Femen-Aktivistinnen.

Der Politik- und Digitalberater Martin Fuchs, der die Seite hamburger-wahlbeobachter.de betreibt, hat deshalb die Nutzungsbedingungen bereits mit den "Hausordnungen eines Clubs" verglichen. Er sagte am Sonntag dem Tagesspiegel, auch wegen der intransparenten Facebook-Regeln stelle sich die Frage, ob das Netzwerk als Ort für einen politischen Diskurs sinnvoll sei.

Auch die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, zeigte sich am Wochenende über die Aktion gegen "Die Partei" verwundert: "Hm, während Rassismus regelmäßig nicht gegen die Regeln verstößt und nicht gesperrt wird", twitterte sie. Eine Erfahrung, die auch der Tagesspiegel gemacht hat: Als dessen Community-Manager bei Facebook meldete, dass ein Nutzer den Marsch von Rechtsextremisten mit Fackeln zu einem Flüchtlingsheim in Dortmund als "weltklasse Aktion gegen das Schmarotzerpack" begrüßte, wollte das soziale Netzwerk darin keinen Verstoß gegen seine Gemeinschaftsrichtlinien erkennen.

Am Montag gab Facebook einen Fehler zu - und schaltet die "Die Partei"-Seite wieder frei. Den Bericht dazu lesen Sie hier.

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