Medien: Sender im Suchlauf

Das Stück, das am Freitag in der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegeben wird, hat Ähnlichkeiten mit einem Kinderspiel, mit der Reise nach Jerusalem. Immer wenn die Musik endet, beginnt das Gerangel um die Sitzplätze, und jedes Mal bleibt ein Spieler ohne Stuhl. Die Musik spielt diesmal auf der UKW-Frequenz 106,0 Megahertz. Die Frequenz wird am 1. Juli frei, weil Radio France Internationale zu diesem Zeitpunkt auf die reichweitenschwächere Frequenz 96,7 wechselt. Zwölf Antragsteller bewerben sich um 106,0 Megahertz. Am Freitag nun stellen sie ihre Konzepte dem Medienrat vor. Für einen Sender steht besonders viel auf dem Spiel: Radio B2.

Der Sender war erst Mitte des vergangenen Jahres mit seinem journalistischen Magazinprogramm auf Sendung gegangen. Radio B2 biete das öffentlich-rechtlichste aller privaten Radioprogramme, hatte der Gründer und Geschäftsführende Gesellschafter Oliver Dunk das Konzept von Radio B2 angepriesen. Bevor Radio B2 in Berlin gestartet war, lief der Sender unter dem Namen Oldiestar schon einige Jahre in Brandenburg. Der hohe Wortanteil war auch einer der Gründe, warum die Medienanstalt Oldiestar die Frequenz von Radio Paradiso bei der turnusmäßigen Neuausschreibung im Jahr 2010 zugeteilt hatte.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Ende 2010 diese Entscheidung der Medienanstalt jedoch aufgehoben, nach der Radio Paradiso seine bisher genutzte Frequenz an Oldiestar hätte abgeben müssen. Das Gericht warf der Medienanstalt „rechtlich beachtliche Fehler“ insbesondere bei der Berechnung des Wortanteils von Radio Paradiso vor. Kein Wunder also, dass sich vor der Anhörung an diesem Freitag kein Beteiligter öffentlich zu Wort melden wollte. Wenn überhaupt auf Anfragen reagiert wurde, dann mit der Bitte um Verständnis, dass man seine Position zuerst dem Medienrat mitteilen wolle, bevor man eine Stellungnahme in der Öffentlichkeit abgebe.

Auch für den Medienrat ist die Ausschreibung keine einfache Angelegenheit. Anhörung und Vergabe müssen ergebnisoffen stattfinden. Jeder noch so kleine Verdacht, es könnte sich um ein abgekartetes Spiel gehandelt haben, kann ein neues juristisches Nachspiel haben. Dies weiß Jutta Limbach, die Vorsitzende des Medienrates und ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, ebenso wie Hans Hege, der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Das Verfahren um Radio Paradiso ist weiter in der Schwebe. Die Medienanstalt hat Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht gestellt. Obwohl die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun weit über ein Jahr zurückliegt, gibt es immer noch keinen Termin, an dem das Oberverwaltungsgericht entscheidet, ob es überhaupt zur Revision kommt. Gut für Radio Paradiso, das wie gewohnt weitersenden kann. Schlecht für Radio B2, das seine derzeitige Frequenz am 1. Juli abgeben muss.

Unter den Antragstellern für die Frequenz 106,0 befinden sich aber noch andere alte Bekannte. Tim Renner möchte seine Radio-Marke Motor FM als „Das demokratische Radio“ neu an den Start bringen. Das alte Motor FM hatte im August vergangenen Jahres den Namen in Flux FM geändert, nachdem es zuvor zwischen Tim Renner und den anderen Gesellschaftern zu einem Zerwürfnis gekommen war. Für die stärkere Frequenz interessieren sich ferner Radio Russkij Berlin (zurzeit auf 97,2 MHz) und der bislang nur auf Mittelwelle zu hörende Sender Stimme Russlands.

Wird durch die Neuvergabe von 106,0 eine andere Frequenz in Berlin oder im Sendegebiet Brandenburg frei, gilt das Spielprinzip der Reise nach Jerusalem übrigens fort. Die in diesem Fall zur Verfügung stehende Frequenz gelangt ohne weitere Neuausschreibung in den Vergabetopf, die Bewerber um die Frequenz 106,0 kommen automatisch in die nächste Runde, wenn sie dies nicht ausdrücklich abgelehnt haben. Läuft alles optimal, steht am Ende ein Ringtausch, der möglicherweise sogar einige juristische Probleme wenn nicht aus dem Weg räumt, so doch abschwächen könnte. Aber genauso kann am Ende ein zurzeit aktiver Senderbetreiber am 1. Juli ohne Frequenz dastehen. Radio-B2-Mann Oliver Dunk hat jedenfalls auf der Homepage des Senders ein anderes persönliches Ziel vorgegeben. Er möchte erreichen, „dass Radio B2 in die Top 5 des Berlin-Brandenburger Radiomarktes aufsteigt“.