Streit um Netzgebühr : Kabel Deutschland legt sich mit ARD und ZDF an

Keine „Tagesschau“ oder „Sportschau“ mehr als Kabel-Deutschland-Kunde? Im Trubel um die Fußball-Europameisterschaft im Juni fast ein bisschen untergegangen ist die Meldung, dass ARD und ZDF ihre Verträge mit den größten Kabelnetzbetreibern in Deutschland zum Jahresende gekündigt haben. Die beiden Sender wollen nicht mehr dafür bezahlen, dass ihre Programme in die Netze eingespeist werden. Die sogenannten Einspeiseentgelte seien historisch überholt, erklärte MDR-Intendantin Karola Wille.

Nach den Worten von ZDF-Intendant Thomas Bellut ist es nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung der öffentlich-rechtlichen Programme Geld verdienten.

Betroffen sind die Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW. Allein Kabel Deutschland erhält jährlich 27 Millionen Euro an Einspeiseentgelten von den öffentlich-rechtlichen Sendern für die Verbreitung von 23 TV- und 63 Radiosendern an seine 8,5 Millionen Kunden. Insgesamt empfangen 18 Millionen Fernsehhaushalte in Deutschland ihr Programm über den Kabelanschluss. Die drei großen genannten Kabelfirmen könnten die Programme von ARD und ZDF nach dem Willen der beiden Öffentlich-Rechtlichen auch künftig verbreiten, sofern sie entsprechende Lizenzen besitzen, sollen aber eben kein Geld mehr dafür erhalten. „Soweit erkennbar“, erklärte das ZDF, kassierten die Kabelbetreiber in keinem vergleichbaren europäischen Land sowohl bei den TV-Sendern als auch bei Kabelkunden. Die Kabelnetzbetreiber würden von den Sendern bezahlt, um anschließend auch noch von Kabelkunden Geld zu erhalten.

Das ist aus Kundensicht auch anders zu sehen. In wenigen Ländern sind die reinen Kabelgebühren so niedrig wie in Deutschland. In den USA beispielsweise kostet ein regulärer Kabelanschluss umgerechnet etwa 95 Euro im Monat. Unitymedia verlangt hierzulande 17,90 Euro, ähnlich Kabel Deutschland.

Von Massenkündigungen bei den Kabelfirmen bis Ende Dezember ist nicht auszugehen. Auf beiden Seiten wird hoch gepokert. Kabel Deutschland ist bemüht, die Sorgen der Kunden um die zukünftige Fernsehgrundversorgung gering zu halten. „Die Einspeiseverträge mit ARD und ZDF laufen mindestens noch bis Ende 2012. Es ist unser erklärtes Ziel, uns mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf eine Fortsetzung der langjährigen und guten Geschäftsbeziehung zu verständigen und alle öffentlich-rechtlichen Sender auch nach 2012 im Netz von Kabel Deutschland zu übertragen“, sagt Unternehmenssprecher Marco Gassen dem Tagesspiegel. Die öffentlich-rechtlichen Sender würden ein umfangreiches, sogenanntes „Must Carry“-Privileg genießen, das die Verbreitung im Kabel vorsieht. Dieses Privileg sei nach Überzeugung von Kabel Deutschland unmittelbar mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden, so der Unternehmenssprecher.