Ukraine-Konflikt : Berufsverbot für Propaganda-Journalisten?

Die EU streitet um Strafmaßnahmen gegen russische und ukrainische Journalisten, die Russlands Vorgehen in der Ukraine propagandistisch begleiten. Kritiker der Pläne warnen vor "einem Schlag auf die Meinungsfreiheit".

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Undurchschaubar.
Undurchschaubar.Foto: dpa

Beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel verlangten nach Informationen des Tagesspiegel sieben Staaten, Propagandisten der russischen Aggression die Einreise in die EU zu verbieten und ihre Konten in der EU zu sperren. Die Vertreter Polens, Litauens, Lettlands, Estlands, Rumäniens, Großbritanniens und Schwedens plädierten dafür, zwischen Journalisten und Propagandisten zu unterscheiden, die zu Gewalt aufrufen. Der estnische Vertreter erklärte, die russische Propaganda sei „unerträglich“ und funktioniere besser als früher die sowjetische Propaganda. Die Vertreter Deutschlands, Luxemburgs und Belgiens zeigten sich skeptisch gegenüber einer Listung von Journalisten. Sie begründeten dies unter anderem damit, es sei schwer, zwischen Journalismus und Propaganda zu unterscheiden. Die Aufnahme in die Sanktionsliste müsse gerichtsfest sein und in jedem Einzelfall geprüft werden. Im Rahmen ihrer Sanktionen gegen Russland hatte die EU am 21. März bereits ein Einreiseverbot und Kontensperrungen gegen den Chef von „Russia Today“, Dimitri Kiseljov, beschlossen. Die Begründung lautete, Kiseljov sei eine zentrale Figur der Regierungspropaganda bei der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, warnte, das Vorhaben sei „ein schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und insofern grundgesetzwidrig“. Es bestehe die Gefahr, dass Russland im Gegenzug deutschen Journalisten den Aufenthalt in Russland verbiete. „Berufsverbote für Journalisten sind das Letzte, was ein demokratisch verfasstes Land sich leisten sollte.“

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