Umstrittener Datenschutz : EU-Kommission fordert ein "Recht auf Vergessen"

Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Kontrolle über ihre persönlichen Daten gewinnen. Mitglieder sozialer Netzwerke sollen etwa ein „Recht auf
Vergessen“ erhalten, wie die zuständige Kommissarin Viviane Reding erläuterte.

Demnach will Brüssel mit EU-weit einheitlichen Regeln Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und bei Verstößen mit harten Strafen belegen. "Die EU-Bürger haben nicht immer das Gefühl, dass sie vollständige Kontrolle über ihre Daten haben“, sagte Reding. Die EU-Kommission fordert, dass allein die Internetnutzer ihre Daten kontrollieren. Mit dem „Recht auf Vergessen“ sollen sie bei sozialen Netzwerken problemlos die komplette Löschung persönlicher Angaben durchsetzen können.

Auch den „Umzug“ von einem Netzwerk zu einem anderen Anbieter mitsamt aller Daten sollen die neuen EU-Regeln möglich machen. Außerdem dürfen Unternehmen die Daten von Verbrauchern demnach nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung weiterverarbeiten. Dazu gehören etwa Namen, Fotos und E-Mail-Adressen, aber auch Beiträge in sozialen Foren oder die IP-Adresse des Computers. Die bisherigen EU-Bestimmungen stammen noch aus dem Jahr 1995 und gelten angesichts der technischen Entwicklung als veraltet.

EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament müssen den Vorhaben noch zustimmen. Besonders aus der Wirtschaft dürfte noch heftiger Widerstand kommen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und Innenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) begrüßten die Vorschläge für einen einheitlichen Datenschutz grundsätzlich, der sich Reding zufolge an den hohen Standards in Deutschland ausrichtet.

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei kritisierte das von EU-Kommissarin Viviane Reding betonte "Recht auf Vergessen" im Internet. Redinh hätte „ein beinahe naives Verständnis von Technik", so Nerz. Die angestrebte europäische Novelle sei zwar im Prinzip zu begrüßen, aber in Teilen technisch nicht durchsetzbar und völlig abwegig. Wenn die neue Norm endlich in Kraft trete, habe sich die Technik im Internet längst weiterentwickelt. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, kritisierte: „Leider sind die Brüsseler Vorschläge an einigen Stellen bereits veraltet, bevor sie überhaupt Wirkung entfaltet haben.“ National wirkende Regelungen allein könnten den Schutz von Persönlichkeitsrechten nicht mehr effektiv gewährleisten, so Piltz.