Verbot gilt "ab sofort" : Facebook darf WhatsApp-Daten nicht nutzen

Facebook will Daten von WhatsApp-Kunden nutzen - das hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte jetzt verboten. Doch das US-Unternehmen sieht sich im Recht.

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Für Datenschützer nicht lustig: WhatsApp als Teil von Facebook.
Für Datenschützer nicht lustig: WhatsApp als Teil von Facebook.Foto: Matthias Balk/dpa

So radikal wie Brasiliens Justiz wird Deutschland nicht gegen WhatsApp vorgehen. Mehrfach ist der Kurznachrichtendienst dort landesweit gesperrt worden, um ihn zur Herausgabe von Chatprotokollen über womöglich kriminelle Handlungen zu zwingen. Das wäre in Deutschland schon allein rechtlich nicht möglich – abgesehen vom Protest, den es bei einer Blockade wohl von den rund 35 Millionen Nutzern hierzulande geben würde. Dennoch will Hamburgs Datenschutzbeauftragter jetzt WhatsApp beziehungsweise dessen Konzernmutter Facebook in die Schranken weisen - ob die US-Unternehmen jedoch folgen, ist allerdings fraglich.

Verbot gilt "ab sofort"


„Ab sofort“ untersagte Johannes Caspar Facebook am Dienstag, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Zudem müsse Facebook bereits von WhatsApp übermittelte Daten löschen. Anlass ist WhatsApps Ankündigung, künftig die Telefonnummern der Nutzer an Facebook weiter zu geben – auch die Kontakte aus dem Telefonbuch des Nutzers, die den Chat-Dienst selbst gar nicht nutzen. Außerdem sollen mit dem sozialen Netzwerk Informationen darüber geteilt werden, wie häufig der Kurzmitteilungsdienst genutzt wird.

Facebook hätte um Erlaubnis fragen müssen


Caspar sieht darin „einen Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht“. Die Anwender müssten selbst entscheiden können, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. „Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen.“

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar geht gegen Facebook vor.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar geht gegen Facebook vor.Foto: dpa

Anwender hatten nur der Verwendung ihrer Daten für die Personalisierung von Facebook-Werbung und Freunde-Vorschläge widersprechen können. Bei der Übernahme von WhatsApp durch Facebook 2014 hatten die Unternehmen noch zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht miteinander ausgetauscht werden.

„Die Daten gehören den Nutzerinnen und Nutzern"


Auch das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wirft Facebook Vertrauensbruch vor. „Die Daten gehören den Nutzerinnen und Nutzern. In diesem konkreten Fall wurde mit ihrem Vertrauen nicht sorgsam umgegangen. Das Versprechen Facebooks, nicht auf die Daten des Messenger-Dienstes zurückzugreifen, wurde nicht gehalten“, sagte Staatssekretär Ulrich Kelber dem Tagesspiegel.

Facebook will Widerspruch einlegen


Befolgt Facebook die Anordnung von Caspar nicht, kann die Behörde Bußgelder verhängen. Das US-Unternehmen will jedoch Widerspruch gegen das Verbot einlegen. Facebook befolge das EU-Datenschutzrecht, sagte eine Sprecherin. Erst vergangene Woche war Facebook wegen der Datenweitergabe von der Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt worden. Eine Unterlassungserklärung wurde nicht unterschrieben, jetzt kommt es wohl zur Klage.
Die Nutzer selbst müssen auf die Klärung des Streits allerdings nicht warten. Neben WhatsApp gibt es weitere Chatdienste wie Threema aus der Schweiz oder Googles Allo, das vergangene Woche gestartet ist.

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