"Völlig inakzeptabel" : Razzia bei Fotografen

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will die Bilder auf den beschlagnahmten Computern zur Suche nach Verdächtigen nutzen. Die Aktion wird von Journalistenverbänden, Grünen, Linken und Piraten scharf verurteilt.

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Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat am Mittwoch viel Ärger auf sich gezogen. Journalistenverbände, Grüne, Linke und Piraten protestierten gegen eine bundesweite Razzia bei acht Fotografen. Dabei wurden Computer beschlagnahmt und Dateien kopiert. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger bezeichnet den Einsatz als „völlig inakzeptabel“. Einer der Betroffenen ist auf Dienstreise – seine Berliner Wohnung wurde dennoch aufgebrochen.

Die Fotografen sind keine Beschuldigten, ihre Bilder sollen den Behörden lediglich bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Die acht sollen 2012 bei linken Protesten in Frankfurt dabei gewesen sein. Die Polizei will bei ihnen Fotos finden, die eine Schlägerei zwischen Demonstranten und Beamten zeigen. Es wird wegen Körperverletzung ermittelt. Die Fotografen legten Beschwerde ein. Die Razzia sei unrechtmäßig. „Medienvertreter sind keine Hilfspolizisten“, sagte Andreas Köhn, der für Verdi auch Journalisten vertritt. Die Gewerkschaft sicherte den Betroffenen für etwaige Prozesse Rechtsschutz zu. „Wir werden uns wehren, allein bei mir wurden 1341 Bilder kopiert“, sagte Christian Jäger, Fotograf aus Erkner, der auch für den Tagesspiegel tätig war. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will die Daten prüfen: Sollten die Fotografen nicht für ihr Archiv, sondern für Zeitungen tätig gewesen sein, werde man die Bilder vorerst nicht auswerten. „Ich habe Pressebilder gemacht, eines wurde etwa in der ,Financial Times Deutschland‘ gedruckt. Das hätte die Polizei wissen müssen“, sagte Christian Mang, Betroffener aus Berlin. Die Fotografen sagten, dass Ermittler sie außerdem schon per E-Mail und Telefon zu den Protesten befragt hätten. „Ich habe erklärt, keine Bilder einer möglichen Schlägerei zu haben“, sagte Jäger. Dabei hätte es die Polizei belassen müssen. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte, das beschlagnahmte Material unverzüglich zurückzugeben.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will den Einsatz im Innenausschuss thematisieren. Wohnungen freier Fotografen gelten auch als Redaktionsräume, sagte Benedikt Lux von den Grünen: „Das riecht mehr nach Einschüchterungsversuch als nach gezielter Ermittlung.“ Redaktionen genießen durch die verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit hohen Schutz. Hannes Heine

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