Vor der SPD-Abstimmung: „Vorwärts“ mit Kohle

Die SPD will offensichtlich nichts riskieren, wenn es um die geplante Urabstimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der CDU geht. Per Anzeige in der SPD-Zeitung „Vorwärts“ hatte der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) die Abstimmung beeinflussen wollen. Doch die Anzeige wurde aus dem Blatt gekippt. Dafür erscheint in der Dezemberausgabe Werbung von Vattenfall. Der SFV ist empört.

„Klarer kann die Geschäftsleitung des ,Vorwärts‘ nicht ausdrücken, dass sie sich für Kohle und gegen erneuerbare Energien positioniert“, kritisiert SFV-Geschäftsführer Wolf von Fabeck. „Vorwärts“-Sprecherin Katja Schneider betont jedoch, dass die Vattenfall-Anzeige nicht etwa statt der SFV-Anzeige gedruckt werde, sondern dass das Energieunternehmen bereits lange Kunde der Zeitung sei.

Für von Fabeck steht die Anzeige trotzdem stellvertretend für die Pro-Kohle-Position der SPD, gegen die er sich mit dem SFV wendet. Für rund 10 000 Euro hatte der Verein eine halbseitige Anzeige gebucht, um gegen den Entwurf des Koalitionsvertrags zu protestieren, wonach die „konventionellen Kraftwerke“ als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit „unverzichtbar sind“. „Stimmen Sie diesem Koalitionsvertrag nicht zu!“, forderte der SFV die Leser in der Anzeige auf. Das wollte der „Vorwärts“ aber nicht abdrucken. Kurz vor einem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag, bei dem die Parteizeitung für eine Zustimmung wirbt, könne keine Anzeige geschaltet werden, in der zur Ablehnung des gesamten Vertrags „aufgrund eines Satzes“ aufgerufen werde. Der SFV milderte die Aussage ab. „Als Umweltschutzverein sind wir über diesen Punkt entsetzt“, hieß es jetzt. Aber auch das passte dem „Vorwärts“ noch nicht. Der FSV reichte dann noch einen dritten Vorschlag ein. Aber da war es schon zu spät. Der „Vorwärts“ war bereits im Druck. Sonja Álvarez