Vor der ZDF-Fernsehratssitzung : Im Griff der "Freundeskreise"

Die Tage von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender scheinen gezählt. Wie die Parteipolitik die Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders dominiert.

Bernd Gäbler,Joachim Huber
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Zwei im Zweiten. Ruprecht Polenz (l.) leitet den ZDF-Fernsehrat. Das Gremium wählt den Intendanten, derzeit Markus Schächter. -Foto: dpa

Schon am Freitagmittag wird verkündet werden, was der Fernsehrat des ZDF, das 77-köpfige Aufsichtsgremium, beraten und beschlossen hat. Zum „Fall Brender“, wie die öffentlich gewordenen Querelen um die Besetzung des Chefredakteurs inzwischen unpassenderweise genannt werden, wird dazu vermutlich nichts Substanzielles zu vernehmen sein. Dafür ist das große Gremium auch nicht zuständig und Markus Schächter, der Intendant, hat sich vorgenommen, dazu zu schweigen. Selbst im Intranet des ZDF werden die Mitarbeiter nicht über das informiert, was draußen die Beobachter bewegt.

Die harsche Intervention des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, stellvertretender Chef des ZDF-Verwaltungsrats, gegen eine Vertragsverlängerung für den Chefredakteur Nikolaus Brender, den der Intendant offiziell vorschlägt, hat ein Schlaglicht auf die Machtansprüche der Parteien geworfen. CDU-Mann Koch darf durchaus tun, was er tat. Das ist für diese Funktion sogar vorgesehen; sichtbar wurde lediglich, was ansonsten hinter den Kulissen ausgeklüngelt wird. Journalistische Unabhängigkeit sieht anders aus. Sichtbar wurde auch, dass diese selbstsüchtige Aufsicht der Politik über die Sender, die ihr doch auf die Finger schauen sollen, von gestern, womöglich nicht verfassungskonform und auf jeden Fall nicht zukunftsfähig ist.

Noch aber existiert das alte System. Es hat jetzt schon Brender wie dem ZDF geschadet und den Intendanten Markus Schächter geschwächt. Dennoch wird es Auswege geben: einen der üblichen Kompromisse. Auch wenn Schächter Brender vorschlägt – der Intendant wird sein Schicksal nicht an dessen Job knüpfen. Auch wenn die SPDler zunächst für Brender stimmen wollen, einer Konsenslösung – zum Beispiel mit dem Hauptstadtstudioleiter Peter Frey als künftigem Chefredakteur – werden sie sich letztlich nicht verschließen. Gerne würden sie nur auch noch zugesichert bekommen, dass dann nicht der kreuzkonservative Peter Hahne die Berlin-Berichterstattung leitet. Da läuft alles auf die vom „Politik-Barometer“ her bekannte Innenpolitik-Chefin Bettina Schausten zu. Bleibt nur noch die Frage, warum Roland Koch dies alles so krachend öffentlich gemacht hat, wenn er eine solche Lösung doch auch hinter den Kulissen konsensual hätte erzielen können? Die Intervention hatte nicht nur Brender im Visier, sondern er wollte auch gezielt den Intendanten schwächen. Sein Lieblings-Intendant, Helmut Reitze, aktuell beim Hessischen Rundfunk, kommt schließlich vom Mainzer Lerchenberg.

Woher kommt sie nun, diese Macht der Parteipolitik bei der ZDF-Aufsicht? Die beiden Basislager der Gremien heißen „Bergmann“ und „Jung“. „Bergmann“ steht für die ehemalige Bundesfamilienministerin Christine Bergmann, „Jung“ für den amtierenden Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung. Bergmann ist Sozialdemokratin, also führt sie den SPD-nahen „Freundeskreis“ im ZDF-Fernsehrat, der CDU-Mann Jung leitet die unionsnahen „Freunde“.

Dem Fernsehrat des Mainzer Fernsehsenders gehören 77 Mitglieder an. Gemeinsam überwachen sie das Programm, genehmigen den Haushalt und wählen mit Drei-Fünftel-Mehrheit den Intendanten. Weil das Gremium diese Aufgaben, wie es in der Satzung heißt, „stellvertretend für die Gesellschaft wahrnimmt“, setzt sich der Fernsehrat aus Vertreterinnen und Vertretern der berühmten „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ zusammen.

Nominell sind die Vertreter der Parteien in der Minderheit, faktisch beherrschen sie über die „Freundeskreise“ das Gremium parteipolitisch. Und weil das ZDF eine Anstalt der 16 Bundesländer ist, reflektiert das Gremium die Mehrheitsverhältnisse in den Bundesländern, und dort dominiert derzeit die Union. Die Nähe der parteilich nicht gebundenen Mitglieder zu SPD und Union rührt zum einen daher, dass 72 der 77 Fernsehratsmitglieder von der Politik bestimmt werden. Zwar können Verbände und Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft oder der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger ihre Vertreter selbst vorschlagen. Berufen (oder wieder abberufen) werden sie aber durch die Ministerpräsidenten. Lediglich die evangelische und die katholische Kirche sowie der Zentralrat der Juden bestimmen ihre Vertreter selbst.

Man muss sich den Fernsehrat, seine Struktur und die Verteilung der vielfältigen Aufgaben, ein bisschen vorstellen wie ein Parlament. Wirkliche Macht haben dort nur die Fraktionen, Parlamentarier oder Parlamentariergrüppchen ohne Fraktionsstatus können sich kaum vernehmlich an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen beteiligen. Wer Mitglied in einem „Freundeskreis“ ist, ist quasi Teil einer Fraktion; er kann sich sehr viel besser seine Aufgabengebiete aussuchen, ein „Solist“ müsste sich für alle Fragen eines so komplexen Gebildes wie einer Fernsehanstalt interessieren. Noch mal zum Bild des „ZDF-Parlamentes“: Ein Gremium wie der 77-köpfige Fernsehrat lässt sich eigentlich schwer führen. Gestandene Parlamentsprofis wie Ruprecht Polenz, er ist CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, können das. So ist es kein Wunder, dass auch die fünf Ausschüsse des Fernsehrats – Programmdirektion, Chefredaktion, Partnerprogramme, Finanzen, Richtlinien und Koordinierung – von Parteipolitikern dominiert werden.

Kein zweiter Ausschuss ist derart in deren Hand wie der Ausschuss Chefredaktion. Das heißt, dass Chefredakteur Nikolaus Brender jenen Menschen wenigstens vier Mal im Jahr Rede und Antwort stehen muss, über die das ZDF in seinen politischen Informationssendungen berichtet. Ein Unikum, an dem sich die beiden „Freundeskreise“ so wenig stören wie an der Machtteilung im Fernsehrat und im Verwaltungsrat.

Dieses Aufsichtsgremium besteht aus 14 Mitgliedern. Sie sollen die Tätigkeiten des Intendanten überwachen und über Spitzenpersonalien wie im Fall Brender mitentscheiden. Mit Roland Koch, Edmund Stoiber und Peter Müller sind drei amtierende oder ehemalige Unions-Ministerpräsidenten, als Vertreter des Bundes ist zudem Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) an Bord. Die SPD stellt mit den Länderchefs Kurt Beck und Matthias Platzeck zwei Mitglieder.

Die übrigen acht Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen laut Staatsvertrag nicht in einer Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft sitzen. Da sie aber vom Fernsehrat gewählt werden, können auch sie in der Regel einem der politischen Lager zugeordnet werden. Da sind sie wieder, die „Freundeskreise“, die Schaltkreise der Macht im Zweiten Deutschen Fernsehen.

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