W-Lan in Heimen : Störerhaftung wirkt wie Kontaktsperre für Flüchtlinge

In vielen Flüchtlingsheimen gibt es kein W-Lan. Dabei ist das Smartphone für Asylsuchende oft überlebenswichtig. Die Rechtslage ist kompliziert, Initiativen bauen Netze auf.

Angela Gruber
Das Smartphone ist für Flüchtlinge unverzichtbar. Sie halten damit Kontakt zur alten Heimat und orientieren sich zugleich am neuen Aufenthaltsort.
Das Smartphone ist für Flüchtlinge unverzichtbar. Sie halten damit Kontakt zur alten Heimat und orientieren sich zugleich am neuen...Foto: Marijan Murat/pa/dpa

Vassilis Tsianos schnaubt verächtlich in sein Telefon. Wenn Tsianos daran denkt, dass manche Deutschen glauben, ein Flüchtling brauche kein Smartphone, wird er wütend. Natürlich brauchen Flüchtlinge eines. Gerade sie. „Alles andere ist eine sehr billige Form von sozialem Neid.“

Tsianos forscht an der Universität Hamburg zu Migration und ist Koautor des Buchs „Mobile Commons, Migrant Digitalities and the Right to the City“. Das Smartphone sei kein Luxus, sondern auf der Flucht oft überlebenswichtig, sagt er. Um Koordinaten durchzugeben oder einen Notruf abzusetzen. Und wenn die Flucht endet, ist das Smartphone in der Tasche der Schlüssel, um Zugang zur neuen Heimat zu finden. „Das Recht auf Konnektivität muss garantiert werden, damit Migranten überhaupt die Chance haben, irgendwo anzukommen“, sagt Tsianos.

Ein Smartphone ist natürlich nur dann wirklich nützlich, wenn man damit ins Internet gehen kann. Daran hapert es aber in Deutschland. Internetzugang für Flüchtlinge ist ein rares Gut. Der Staat ist geizig in Sachen Bandbreite. „Dass W-Lan in den Unterkünften fehlt, ist ein riesiges Problem“, sagt Tsianos. Mittlerweile versucht aber eine Vielzahl an privaten Initiativen, allen voran die Freifunker, Flüchtlingsunterkünfte ans Netz anzuschließen – auch in Berlin. Die größte Hürde: die deutsche Rechtslage. Sie verhindert schon seit Jahren, dass es freie Netze in Deutschland gibt.

Schon als der Oranienplatz 2012 von Flüchtlingen besetzt wurde, hat sich die Berliner Freifunk-Initiative daran gemacht, die Protestierenden durch einen Internetzugang zu unterstützen, erzählt Monic Meisel, Mitbegründerin der Freifunk-Initiative. Freifunk-Gruppen gibt es in vielen deutschen Städten. Sie setzen sich für freie, dezentrale Funknetzwerke ein und organisieren die nötige technische Infrastruktur.

Freifunker versorgen Berliner Unterkünfte

Mit diesem Selbstverständnis sind die Freifunker die perfekten Helfer in Sachen Internetanschluss für Flüchtlinge geworden. Die Berliner Gruppe hat bereits mehrere Berliner Unterkünfte mit funkgestütztem Internet von außen versorgt, über Outdoor-Router und Richtfunkverbindungen. Geplant ist aktuell auch eine Versorgung der Notunterkünfte in Spandau und Wilmersdorf.

Auch andernorts tüfteln lokale Freifunk-Gruppen an Angeboten für Flüchtlinge, egal ob in Stuttgart oder Hamburg. „Die Hardware wird durch Spenden finanziert, alle Arbeit ist ehrenamtlich“, sagt Meisel. Die Berliner Gruppe arbeitet mittlerweile auch mit dem Refugee Emancipation Project zusammen, um möglichst viele Projekte umsetzen zu können. Sobald ein Internetzugang angeboten wird, wird er auch rege genutzt, ist Meisels Erfahrung. Denn nahezu jeder Flüchtling besitzt ein internetfähiges Smartphone. Ein Mobilfunkvertrag mit Datenpaket wiederum ist meistens unerreichbar, ohne Adresse und Geld.

Ein W-Lan ist schnell aufgebaut, die Haftung ist das Problem

Dass es mit dem Internetzugang so kompliziert ist, hat einen Grund. Er heißt: Störerhaftung. Die deutsche Rechtslage sieht vor, dass jeder Anbieter dafür verantwortlich ist, was in seinem Netzwerk passiert. Wer seinen Anschluss anderen zur Verfügung stellt, haftet auch für den eventuellen Missbrauch, den ein anderer in seinem Netz begeht. Das macht es extrem unattraktiv, sein Netz für Dritte zu öffnen. Aus diesem Grund haben es öffentliche W-Lan-Netze in Deutschland seit jeher schwer. Nur die Provider sind von der Regelung ausgenommen.

Die Malteser zum Beispiel, Betreiber von bundesweit etwa 80 Unterkünften, stellen den Flüchtlingen kein W-Lan bereit und sehen die Störerhaftung als Haupthindernis, bestätigt Klaus Walraf, Sprecher der Wohltätigkeitsorganisation. „Wir wissen, dass das für die Flüchtlinge ein großes Thema ist.“ Dennoch könne nicht so einfach ein offenes W-Lan eingerichtet werden. „Das Problem ist noch die Haftungsfrage. Wir würden dafür haften, wenn ein Flüchtling im Netz illegal handelt, und das geht nicht.“

Behörden: Internet "nicht zwingend erforderlich"

Die Gierso, privater Betreiber von fünf Berliner Unterkünften, hat in zweien W-Lan. Es kann über die Eingabe von personalisierten Zugangsdaten genutzt werden. So kann jeder Nutzer eindeutig identifiziert werden – eine Sicherheitsmaßnahme, die man wegen der Störerhaftung etabliert habe, so Gierso-Geschäftsführer Tobias Dohmen. Dass W-Lan nicht zur Standardausstattung gehört, habe die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zu verantworten, nicht die Gierso als Betreiber. „Wir haben mehrfach nach Geld für Internetzugänge gefragt. Aber das wurde abgelehnt.“

Bei den Behörden definiert man den Internetzugang für die Unterkünfte als „wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich“. Wo W-Lan fehle, könne der Netzzugang eine andere Form annehmen, schwebt es der Senatsverwaltung, der das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) nachgeordnet ist, vor. Flüchtlinge könnten „öffentliche Internetterminals“ in der Nähe der Unterkünfte suchen. Oder sie könnten sich „von der Heimleitung Laptops ausleihen“. Die Schlussfolgerung: In den 64 Berliner Unterkünften für Flüchtlinge gebe es größtenteils Netzzugang. Irgendwie. Irgendwo. Zahlen würden nicht erfasst.

Freiwillige Helfer wie Freifunkerin Meisel springen ein, wo Behörden und Betreiber das Risiko scheuen: „Wir Freiwilligen nehmen das Risiko auf uns. Das ist paradox.“ Die Freifunker sichern sich durch technische Kniffe ab, und im vergangenen Jahr hat ihnen das Amtsgericht Charlottenburg das Providerprivileg zuerkannt. Ein Erfolg im Kampf für freie Netze.

"Ein Entzug von Welt"

Dennoch wäre es Aufgabe des Staates, sich zu kümmern, findet Wissenschaftler Tsianos. „Digitale Technologien sind sehr billig. Es würde fast nichts kosten, einen Anschluss einzurichten“, sagt er. „Es nicht zu tun, ist eine Form der Bestrafung, das ist ein Entzug von Welt.“ In der Forschung spreche man mittlerweile vom „connected migrant“, dem vernetzen Migranten.

Gerade in der Fremde ist das digitale Abgeschnittensein besonders schmerzhaft. Flüchtlinge brauchen das Netz, um sich in der neuen Stadt zu orientieren, um Hilfsangebote und Ansprechpartner zu recherchieren. Das Wichtigste aber ist die Verständigung mit der Familie in der alten Heimat. „Die einfachste, aber sehr wichtige Form der Kommunikation ist eine kurze Nachricht: ,Hallo, ich lebe noch‘ “, sagt Tsianos. Auch Meisel hat erlebt, wie sehr sich die Flüchtlinge über das Internet freuen. „Ich habe Menschen vor Freude weinen sehen, weil sie zum ersten Mal seit Wochen oder noch viel längerer Zeit wieder Kontakt mit ihrer Familie hatten.“

Alltag im Flüchtlingsheim
Milat aus dem Iran schleift mit anderen die Außenseite des Kunstasyl-Bauwagens. Er ist das Symbol des Projekts. Das Heim befindet sich im Hintergrund. Im Februar hat die deutsch-schweizerische Künstlerin Barbara Caveng in einem Heim für Asylsuchende in Spandau ein Kunstprojekt begonnen. Beim "Kunstasyl" entscheiden die Bewohner mit den Künstlern gemeinsam, was sie tun wollen, um das Heim zu einer Heimat zu machen - und sei es auf Zeit. Ein Teil der Fotos von Till Rimmele sind am 23. Juli 2015 auch in einem vierseitigen Dossier zum Thema im gedruckten Tagesspiegel erschienen, oder nachzulesen im E-Paper.
Weitere Bilder anzeigen
1 von 22Foto: Till Rimmele
23.07.2015 00:02Milat aus dem Iran schleift mit anderen die Außenseite des Kunstasyl-Bauwagens. Er ist das Symbol des Projekts. Das Heim befindet...