Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks : Ein "Weiter so" ist kein Programm

Auftrag, Beitrag, Ertrag: Die Reformvorschläge von ARD und ZDF reichen der Politik nicht. Was muss jetzt passieren?

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Der Medienminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra. möchte das erste Programm nur noch als Schaufenster für Regionales. Auch wenn dafür die "Tagesschau" verschwinden muss
Der Medienminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra. möchte das erste Programm nur noch als Schaufenster für Regionales. Auch wenn...Foto: NDR/Thorsten Jander

Mehrere Monate haben die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender auf der Drängen der Politik Vorschläge für Reformen von ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgearbeitet. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (SPD) und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, benötigte am Freitag nur wenige Minuten, um den Senderchefs in höflichen, aber unmissverständlichen Worten zuzurufen, dass diese nicht ausreichten, um aus der Schusslinie zu kommen. Die Sparvorschläge seien „ein sehr wichtiger erster Schritt, wir sind aber nicht zufrieden. Es muss weitergehen“, sagte Dreyer nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken.

Warum lehnen die Ministerpräsidenten die bisherigen Reformpläne ab?

Kernpunkt der von ARD und ZDF vorgeschlagenen Reformen zur Steigerung der Effizienz und zur Schaffung von Synergien ist eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden großen Sender in den Bereichen Betrieb, Verwaltung, Technik und Programmverbreitung. Daraus ergibt sich für die ARD in der Zeitspanne von 2021 bis 2028 ein Einsparvolumen von knapp einer Milliarde, das ZDF kommt auf weitere 270 Millionen. Die Ministerpräsidenten begrüßen die Pläne, monieren aber, dass davon nur 500 Millionen Euro auf strukturelle und damit nachhaltige Anpassungen entfallen. „Es geht darum, nicht bei den Programmen zu sparen, sondern Effizienzen in anderen Bereichen zu finden. Und da gibt es noch Luft nach oben“, sagte Dreyer.

In zwei untergeordneten Punkten gab es allerdings Konsens unter den Ministerpräsidenten. Zum einen wird die unumgängliche Anpassung der Sender an die europäische Datenschutzgrundverordnung nun umgehend gesetzlich geregelt. Zum anderen wird durch den neuen 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgelegt, dass die Kooperationen von ARD und ZDF nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Worüber wird gestritten?

Der Rundfunkbeitrag ist der Zielkorridor aller Diskussion. Aktuell und bis Ende 2020 steht er bei monatlich 17,50 Euro. ARD, ZDF und Deutschlandradio nehmen 2017 darüber 8,1 Milliarden Euro ein. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) hat prognostiziert, dass bei ungebremst steigenden Kosten der Beitrag von 2021 an um mindestens einen Euro auf 18,50 Euro steigen muss. Das hat die Rundfunkpolitik alarmiert, insbesondere Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder erwarten einen stabilen Beitrag. Sie spüren die Wahlerfolge der AfD im Nacken, die den Beitrag abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk spürbar stutzen möchte.

Quiz-Inflation, Krimi-Flut und dazwischen die "Tagesschau". Ist das der Programmauftrag für das öffentlich-rechtliche Fernsehen?
Quiz-Inflation, Krimi-Flut und dazwischen die "Tagesschau". Ist das der Programmauftrag für das öffentlich-rechtliche Fernsehen?Fotos: Getty Images/iStockphoto, NDR (2), ARD, ZDF; Montage: Sabine Miethk

Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe, die bei Haushalten, Unternehmen und Institutionen erhoben wird. Und er ist bisher gerichtsfest. Mehrere Kläger haben den Instanzenweg erfolglos durchlaufen, jetzt liegt das Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und Deutschlandradio dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Mit dessen Urteil über das Beitragsprivileg wird nicht mehr in diesem Jahr gerechnet. Wendet sich der Spruch aus Karlsruhe gegen den Rundfunkbeitrag, dann nimmt die Debatte enorm Fahrt auf, dann wird es sehr grundsätzlich, mit welchen Summen welche Sender und Programme finanziert werden. Die Drehachse der Diskussion bleibt ja bestehen: erst der Auftrag, dann der Beitrag.

ARD, ZDF und Deutschlandradio strahlen aktuell 21 Fernseh- und 66 Radioprogramme aus, im Internet sind es mittlerweile mehr als 120 Mobil- und Desktopangebote. Das Sortiment macht klar, was sich der über Jahre und Jahrzehnte stets wachsende öffentlich-rechtliche Sektor zur Handlungsmaxime genommen hatte: Omnipotenz und Omnipräsenz. In gleichem Maße ist die Kritik heftiger geworden – an der Qualität dessen, was namentlich die bundesweit verbreiteten Fernsehprogramme von ARD und ZDF leisten. Von den drei Auftragssäulen – Information, Bildung und Unterhaltung – hat die Bildung am meisten gelitten, und die Unterhaltung fährt in seichten Wassern. Nur Kreuzworträtselfanatiker können in der Quiz-Schwemme die Vermittlung von notwendigem Wissen erkennen. Dazu kommt die Krimi-Inflation. Es ist mehr und mehr vom Gleichen in den eigentlich auf Konkurrenz und Vielfalt geeichten Programmen unterwegs. Und wenn irgendwo ein royales Festchen ansteht, stehen die Reporter von Erstem und Zweitem Spalier. Zu gerne wird auch sündteurer Fußball übertragen, der bei RTL & Co. nicht anders gespielt wird.

Bei der Information liefern ARD, ZDF und das Deutschlandradio Qualitätsjournalismus ab. Die „Tagesschau“ um 20 Uhr ist das vielleicht letzte TV-Lagerfeuer, um das sich alle Alters- und Bildungsgruppen scharen. Aber der Themenaufriss bleibt zu oft ohne Vertiefung, weil Mord, Quiz, Fußball, die Ablenkungsofferten, rufen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen gibt die Qualität gerne für die Quote auf.

Kann der Beitrag stabil bleiben?

Wenn man die Senderchefs fragt: nein. Tatsächlich laufen die Sparvorschläge der ARD darauf hinaus, bis 2028 jährlich ein Prozent der Einnahmen, also 58 Millionen von 5,8 Milliarden Euro einzusparen. Das zeigt, dass es nur den Reformwillen gibt, der nicht wehtut. Von einem Weniger an Programmen und Sendungen ist gar nicht die Rede.

Es scheint nicht so zu sein, dass die Anstalten den Ernst der Lage erkannt haben. Noch nie war die Kritik am Ausgabengehabe, am Expansionswillen, an dem Programmallerlei so intensiv wie heute. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht kein Reförmchen, er braucht eine Neuerfindung. Wie sagte die ARD-Vorsitzende und MDR-Chefin Karola Wille nach der Ministerpräsidentenkonferenz: „Wir haben heute ein deutliches Bekenntnis der Länder zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinem umfassenden Auftrag für unsere Gesellschaft gehört.“ Jeder und jede hört und sieht, was er und sie hören und sehen will. Filterblasen-Rundfunk.

Neben dem Beitrag geht es auch um das Internet. Was wollen die Sender?

Konsens herrscht beim Thema Internet – also bei den öffentlich-rechtlichen Mediatheken und den redaktionellen Internetangeboten der Sender – im Moment nur im Grundsatz. Die strenge Sieben-Tage- Regel für gesendete Beiträge in den Mediatheken soll entfallen. Die Verweildauer stattdessen an „die heutige Mediennutzung angepasst werden“, das spricht die Politik den Sendern durchaus zu. Die Lockerung muss aber „aufwendungsneutral“ ausfallen, es dürfen keine neuen Kosten entstehen. Die Sender haben ihre Hausaufgaben noch nicht komplett gemacht: Ein ungelöstes Problem ist der Umgang mit Lizenzproduktionen. Die Produzenten befürchten Einnahmeverluste, wenn ihre Beiträge länger in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken verbleiben. Noch fehlt der Ausgleich zwischen Sendern und Herstellern der Programminhalte. Hinzu kommt der Konflikt mit den Zeitungsverlagen über die Presseähnlichkeit der öffentlich-rechtlichen Internetangebote. Die Länderchefs verlangen eine Konkretisierung, wie dieses Problem aus der Welt geschafft werden kann. Die Sender drängen auf eine Lockerung des Verbots, weil vor allem die jüngere Generation das Internet inzwischen stärker nutzt als das lineare Fernsehen. Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, spricht gar von einem „Tod auf Raten“, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Netz weiter gegängelt werden.

Zum Verständnis: Gegen die Smartphone-App „RBB24“ läuft eine Klage ostdeutscher Zeitungsverlage. Die ARD hatte nach einer anderen Klage bereits die App „Tagesschau24“ anpassen müssen, weil ein Gericht sie als zu presseähnlich gewertet hatte. Aber auch die private TV-Konkurrenz sieht Reformbedarf und fordert einen Anteil an den Rundfunkgebühren. Nicht Sender, sondern relevante Inhalte sollten gefördert werden, verlangt der ProSiebenSat1-Konzern.

Was will die Rundfunkpolitik?

Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache. Heißt: 16 Ministerpräsidenten müssen sich über die Staatsverträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio abstimmen, 16 Landtage müssen zustimmen. Das zwingt zum Konsens, zum Kompromiss. Die öffentlich gewordenen Positionen liegen weit auseinander. Rainer Robra (CDU), Staatskanzleichef in Sachsen- Anhalt, will nur das ZDF als nationalen Sender erhalten wissen, dafür soll die ARD mit Verlust der „Tagesschau“ zur Hülle für Regionalfernsehen werden.

Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin, bezeichnete den Vorschlag Robras als „absolut nicht akzeptabel“ und sah ihre Einlassung als Konsens in der Runde der Ministerpräsidenten: Die Rundfunkkommission stehe grundsätzlich zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Robras Parteifreundin, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), erwartet für „ihren“ Saarländischen Rundfunk eine Beitragserhöhung. Die Politik in ihrer Mehrheit bleibt über Parteigrenzen hinweg ARD, ZDF und Deutschland eng verbunden.

Beitrag und Auftrag, Struktur und Programme: Die föderale Rundfunkpolitik steht vor einer ihrer größten Herausforderung. Im Wissen, dass ein „Weiter so“ nicht reicht, muss eine Blaupause für einen zukunftsorientierten Rundfunk her. Für einen Rundfunk, der exzellent sein will und exzellent sein muss. Was eine exzellente Medienpolitik voraussetzt.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Regeln zur EU-Datenschutzgrundverordnung und der Anpassung an das Wettbewerbsrecht sollen bereits bis Dezember in den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufgenommen werden. Die zentralen Zukunftsfragen, auf die die Politik drängt, werden jedoch erst in den 22. Änderungsvertrag einfließen. Offiziell wollen sich die Ministerpräsidenten im März 2018 zu den Spar- und Reformvorschlägen äußern. Bis dahin muss auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs ein Votum abgeben. Aber am wichtigsten ist, dass die Sender zeitnah weitergehende Vorschläge auf den Verhandlungstisch legen.

„Wir wollen Entwicklungspotenzial haben, aber auch das Ziel von wirklicher Beitragsstabilität“, mahnt Annegret Kramp-Karrenbauer. Man werde daher „sehr kritisch darauf schauen, ob das ausreicht. Oder wenn wir mehr verlangen, was das zum Beispiel für Auswirkungen auf das Programm hätte“.

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