Gastkommentar : Fünf Vorwürfe gegen Mursi

Der ägyptische Präsidenten Muhammad Mursi wird heftig kritisiert. Die komplizierte Situation in Ägypten aber legt es nahe, genauer hinzusehen. Stephan Roll nimmt die fünf wichtigsten Kritikpunkte unter die Lupe.

Stephan Roll
Mursi steht bei seinem Besuch in Berlin viel Kritik bevor.
Mursi steht bei seinem Besuch in Berlin viel Kritik bevor.Foto: dapd

Ungeachtet der schweren Ausschreitungen in seinem Land will Ägyptens Präsident Mohammed Mursi am Mittwoch nach Deutschland reisen. Es ist der erste Besuch Mursis in Deutschland und auch das erste persönliche Aufeinandertreffen zwischen Merkel und dem Präsidenten. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die innenpolitische Lage in Ägypten gehen. Es sind bereits vier Kundgebungen gegen den Besuch Mursis geplant. Doch was ist dran, an den Vorwürfen gegen ihn? Stephan Roll gibt Antworten.

Erstens: Mursi hat sich über das Gesetz gestellt
Muhammad Mursi hat sich im vergangenen November per Dekret über das Gesetz gestellt und hierdurch ein absehbares Eingreifen der Judikative in den Verfassungsgebungsprozess unterbunden. Dieses Vorgehen wurde sowohl von der ägyptischen Opposition als auch im Ausland scharf kritisiert. Dem Präsidenten wurde vorgeworfen, er habe durch die Aufhebung der Gewaltenteilung gegen demokratische Grundregeln verstoßen. Ganz stimmig ist dieser Vorwurf allerdings nicht. Ägypten ist bislang keine Demokratie. Weite Teile der Judikative entstammen dem autoritären Mubarak-Regime. Demokratische Maßstäbe anzusetzen, greift daher zu kurz. Mursis Vorgehen mag problematisch gewesen sein, und sicherlich hätte er es besser kommunizieren müssen. Die Maßnahmen allerdings waren von Anfang an zeitlich befristet. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung steht der Präsident nicht mehr über dem Gesetz. Deshalb sollte auch Mursis Einfluss auf gegenwärtige Gerichtsprozesse wie den zur Aufarbeitung des Fußball-Massakers in Port Said nicht überbewertet werden.

Zweitens: Mursi verhandelt nicht mit der Opposition
In der Tat ist Muhammad Mursi seit Beginn seiner Präsidentschaft zu wenig auf die nicht-islamistische Opposition zugegangen. Sowohl im Verfassungsgebungsprozess als auch bei der Regierungsbildung hätte Mursi versuchen müssen, die oppositionellen Kräfte glaubwürdig einzubeziehen. Die Opposition hat es dem Präsidenten allerdings auch nicht einfach gemacht. So war etwa der Boykott der verfassunggebenden Versammlung durch die Opposition ab September 2012 wenig konstruktiv. Zudem stellt sich die Frage, was die von der Opposition und westlichen Regierungen geforderte "Inklusion aller politischen Kräfte" in den Verfassungsgebungsprozess am Ergebnis geändert hätte. Letztlich ist die neue Verfassung ein Spagat zwischen völlig konträren Positionen.

In ihr finden sich wichtige Positionen säkularer, liberaler und linker Parteien und Gruppierungen nicht oder nur beschränkt wieder; allerdings gilt dasselbe für die fundamentalistischen Positionen des salafistischen Spektrums, das einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung repräsentiert. Aktuell erheben Teile der Opposition, die sich in der "Nationalen Heilfront" zusammengeschlossen haben, Maximalforderungen, die ohne Gesichtsverlust des Präsidenten nicht umzusetzen sind.

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