Grünes Experiment : Wie viel Steuern akzeptiert die Mittelschicht?

Mit der Ankündigung, die Steuern nicht nur für Reiche, sondern auch für die Mittelschicht erhöhen zu wollen, ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Das ist riskant, vor allem dann, wenn die Wähler jetzt anfangen zu rechnen.

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Die grünen Quietschentchen wurden auf der Bundesdelegiertenversammlung verkauft, die am 27. April in Berlin stattfand.
Die grünen Quietschentchen wurden auf der Bundesdelegiertenversammlung verkauft, die am 27. April in Berlin stattfand.Foto: dpa

Es war einmal eine Partei, die war beseelt von der Idee, die Republik verändern zu wollen. Das Gesundheitssystem wollte sie umbauen und die Rente. Dazu plante diese Partei eine große Einkommenssteuerreform. Finanzieren wollte sie diese mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mutig fühlte sich diese Partei, den Wahlsieg hatte die Spitzenkandidatin fest vor Augen, schließlich hatten die Menschen im Lande genug von der Regierung und den sich permanent streitenden Regierungsparteien. Alle Umfragen bestärkten sie in ihrem Reformeifer. Doch dann hingen plötzlich überall im Lande Plakate mit der Aufschrift „Merkelsteuer, das wird teuer“.

Die Wähler begannen zu rechnen. Sie dachten statt an die großen politischen Visionen an ihr eigenes Portemonnaie. Die Wechselstimmung schwand, der „Professor aus Heidelberg“ tat ein Übriges und beinahe hätte die Union ihren sicher geglaubten Wahlsieg 2005 noch verspielt. Nur in einer Großen Koalition konnte Merkel Kanzlerin werden, die radikalen politischen Reformen wurden abgesagt. Das neoliberale Experiment der CDU war gescheitert, bevor es so richtig begonnen hatte.

Im Herbst dieses Jahres wollen nun die Grünen mit einem vergleichbaren politischen Experiment in den Wahlkampf ziehen. Auch die Grünen sind beseelt von der Idee, die Republik verändern zu wollen. Ökologischer und gerechter soll es in diesem Lande zugehen und vor allem die Besserverdiener, die bei den Grünen jetzt „Vielverdiener“ heißen, sollen die grünen Reformen zahlen.

Am Wochenende haben die Delegierten auf dem grünen Parteitag beschlossen, nicht nur den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen, sondern auch das Ehegattensplitting abzuschmelzen. Dazu soll die Pauschalbesteuerung von Kapitaleinkünften abgeschafft und eine befristete Vermögensabgabe auf große Vermögen eingeführt werden. Rund 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staatshaushalt sollen so zusammenkommen, damit die Energiewende, eine Bildungsoffensive und der Sozialstaat finanziert werden können. Die zentrale Frage des grünen Wahlkampfexperiments lautet somit: Wie viel finanzielle Belastung können die Grünen ihrer Klientel zumuten?

Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass dieses grüne Experiment gelingt. Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland hat sich in den vergangenen acht Jahren schließlich fundamental gewandelt.

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