Parteien : Mythos Mitte oder der politische Tanz um das Nichts

Wenn die Wahlen näher rücken, dann ist bei Politikern vor allem ein Wort in aller Munde. Es soll die politische Überzeugung, Positionsbestimmung und Strategie auf den Punkt bringen: die Mitte.

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Alles drängt zur Mitte.
Alles drängt zur Mitte.Foto: dpa

„In der Mitte sind wir“, verkündet die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will Politik „für die Mehrheit und die Mitte“ machen und glaubt so, die nächste Bundestagswahl gewinnen zu können. Die Grünen erklären mittlerweile selbstbewusst, „wir sind in der politischen Mitte angekommen“ und sie träumen im Vielparteiensystem von der machtpolitischen Schlüsselrolle einer Scharnierpartei, die nach links und rechts gleichermaßen koalitionsfähig ist. Die Zahl der FDP-Anhänger tendiert zwar mittlerweile gegen Null, trotzdem sind die Liberalen natürlich bei dem politischen Veitstanz um die Mitte dabei. Durch diese verläuft nach Überzeugung von FDP-Chef Philipp Rösler die „Grundachse“ seiner Partei.

In der politischen Mitte drängen sich also die Machtstrategen und die Marketingexperten der Parteien. Dort wird um politischen Einfluss, strategische Vorteile und um die kulturelle Hegemonie gerungen. Wahlen werden in der Mitte entschieden, davon sind die Mittefetischisten überzeugt. Legendär ist mittlerweile jene „Neue Mitte“, die einst Gerhard Schröder erfand, um die selbst ernannte christlich-liberale „Koalition der Mitte“ nach 16 Jahren und vier vergeblichen Anläufen erfolgreich von der Macht zu verdrängen.

Die Mitte ist überall. Dabei ist sie ein Mythos. Und schaut man genau hin, bleibt von ihr in der postmodernen Parteiendemokratie mit den erodierten Parteienbindungen, den vielen Wechselwählern und den fragmentierten gesellschaftlichen Interessen nur eine aufgeblasene Leere. Mit der Beschwörung der Mitte durch die Parteien versuchen die Politiker, den Wählern in einer Zeit schneller politischer und gesellschaftlicher Veränderungen die Angst zu nehmen. So wird die Mitte zum Sehnsuchtsort für Stabilität und Kontinuität.

Bis dahin war es ein weiter Weg. Seit der Französischen Revolution sind links und rechts als politische Positionsbestimmungen für Parteien bekannt, den Raum dazwischen entdeckten im 19. Jahrhundert jene Politiker, die gesellschaftlichen Utopien und radikalen politischen Forderungen eine Absage erteilten. Nach dem Trauma des Scheiterns der Weimarer Republik und dem Ende der NS-Herrschaft wurde für die deutschen Parteien die politische Mitte schließlich ein Fixpunkt gegen die Angst vor den politischen Extremen und zugleich ein Plädoyer für eine Politik des sozialen und gesellschaftlichen Ausgleichs. Der Mythos Mitte bildete somit das Fundament für den dualen Erfolg der beiden Volksparteien CDU und SPD.

Doch nach dem stillen Tod der Volksparteien kann die Beschwörung der politischen Mitte die Verunsicherung und Orientierungslosigkeit der Politiker jedweder Couleur kaum noch kaschieren. Agenda 2010 und Energiewende, Afghanistankrieg und Abschaffung der Wehrpflicht, Internet und Einwanderung, Euro-Einführung und Euro-Krise – die Liste der grundlegenden Veränderungen in den politischen Koordinaten der Mitte-Parteien ist lang und sie zeigt, wie sehr die Beschwörung der politischen Mitte nur noch ein Reflex ist.

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