Die Bundesregierung will nach zehn Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan den Eindruck vermitteln, dass die Mission dort erfüllt sei. Das klingt naiv, denn die Sicherheitslage ist prekär. Bleibt der Koalition nur Zweckoptimismus, der an Volksverdummung grenzt?
Die SPD-Fraktion ist nur bei sich selbst. Sie hat Steinbrück, aber kein Programm: Wenn sie ihre inhaltlichen Punkte für ein Wahlkampfkonzept verhandeln muss, wird es heikel. Daran ist auch der Fraktionschef schuld.
Mit der Patientenverfügung wurde der Wille von Menschen in medizinischer Behandlung gestärkt. Ein Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker fällt weit dahinter zurück. Der Fall Mollath zeigt, wie dramatisch das sein kann, meint unser Autor, Bundestagsabgeordneter der Linken.
Die französischen Konservativen stehen vor der Spaltung. Grund ist die verpatzte Wahl eines Parteichefs. Einer der beiden Kandidaten, Ex-Premier Francois Fillon, droht nun, eine eigene Gruppierung zu gründen.
Er ist ein Fan von Autorennen. Seine Begeisterung für dröhnende PS-Maschinen ist so groß, dass er sich manchmal selbst in einen Boliden zwängt und auf der Rennstrecke von Le Mans, seiner Heimatstadt, diesem Hobby frönt.
Die Patientenverfügung muss auch in der Psychiatrie gelten
Griechenland erhält spätestens jetzt den Status eines europäischen Protektorats. Sage und schreibe 259 Reformprojekte soll die Koalition von Antonis Samaras in den nächsten Jahren umsetzen.
Eltern ist kein Weg zu weit, wenn es um bessere Bildungschancen ihre Kinder geht. Dies belegt eindrucksvoll die jüngste Studie des Sachverständigenrates für Migration.
Die Fraktionen sind nur bei sich selbst. Das führt zur Generalverweigerung der Wähler
Griechenland erhält spätestens jetzt den Status eines europäischen Protektorats. Sage und schreibe 259 Reformprojekte soll die Koalition von Antonis Samaras in den nächsten Jahren umsetzen.
Eltern ist kein Weg zu weit, wenn es um bessere Bildungschancen ihre Kinder geht. Dies belegt eindrucksvoll die jüngste Studie des Sachverständigenrates für Migration.
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