Der Weg ist frei für die umstrittene Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow-Süd II. Doch wie sich das mit den Klimazielen vertragen soll, weiß keiner. Es zeigt vor allem eines: Die Brandenburger Landesregierung ist konzeptlos.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 03.06.2014
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Das Ausländerrecht in Deutschland ist zu restriktiv – Motivation und Energie kommt Asylbewerbern beim monate- oder gar jahrelangen Warten abhanden. Ihr Potenzial wird vergeudet. Unsere Autorin macht ein paar Vorschläge, wie man das ändern kann.
Mahmud Abbas' Fatah macht gemeinsame Sache mit der islamistischen Hamas. Die verfeindeten Brüder wollen sich versöhnen und die Palästinenser einen. Doch die Realität sieht anders aus.
Frauen werden gesteinigt, erhängt, gefoltert - weil sie Sex mit dem falschen Mann oder nur ihre eigene Meinung haben. Die Medien berichten darüber zu wenig. Solche Justizverbrechen gehörten auf die ersten Seiten.
Länder wie Deutschland, die nicht an den Außengrenzen der EU liegen, profitieren seit Jahren von der aktuellen Asylgesetzgebung. Diese müsste dringend geändert werden, doch das kostet Geld und Wählerstimmen.
Das Nein zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes hat nichts mit Berlin, dem Senat oder „young urbanites“ zu tun. Mittlerweile steht jede Art von Veränderung unter erhöhtem Legitimationsdruck. Das fängt beim Tacheles an und hört beim Gezi-Park nicht auf.
Statt Schnittchen zur Eröffnung gibt's ein Sprint-Programm, einen Prüfstand und eine Task Force. An den BER glaubt offenbar nur noch der Aufsichtsrat.