Armutsforscher Christoph Butterwegge : „Das ist kein Sozialstaat mehr“

Oskar Lafontaine hält ihn für ministrabel: Armutsforscher Christoph Butterwegge könnte parteiloser Minister in NRW werden. Ein Porträt

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Unpolitisch wollte Christoph Butterwegge als Wissenschaftler nie sein, verschlägt es den Armutsforscher jetzt in die Politik? Oskar Lafontaine hält den 59-jährigen Kölner Politikprofessor für ministrabel, sollte es in NRW zu einer Einigung auf Rot-Rot-Grün kommen.

Falls sich die Linke mit dem Personalvorschlag durchsetzt, bekäme das Kabinett einen – derzeit – parteilosen Minister. Schon lange sympathisiert Butterwegge aber mit der Linkspartei. Seit einiger Zeit bandelt er mit den Genossen an und kam kurz vor der Landtagswahl als Überraschungsgast zur Klausur der Linken-Bundestagsfraktion. Seine Frau Carolin ist gerade in den Landtag eingezogen, sie hatte Platz drei auf der Liste.

Sein Verhältnis zur SPD ist dagegen gespalten. Jahrelang war er Mitglied, 1970 als Abiturient eingetreten. Eine Attacke gegen Kanzler Helmut Schmidt, dem er eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer vorhielt, führte 1975 zum Parteiausschluss. Mit Unterstützung seines früheren Juso-Mitstreiters Gerhard Schröder stritt er nach der Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler für seine Wiederaufnahme, die 1987 erfolgte. Die rot-grüne Bundesregierung enttäuschte ihn, den versprochenen Politikwechsel vermisste er. 2005 verkündete Butterwegge, auf dem Bündnis von PDS und WASG würden „am ehesten“ die Hoffnungen der „linken Sozialdemokraten“ ruhen. Und trat nun selbst aus der SPD aus.

Seine Veröffentlichungen drehen sich um die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Dafür prägte er den Begriff „Paternoster-Effekt“: Die einen fahren nach oben, die anderen nach unten. Schon von der großen Koalition sah er die Interessen der kleinen Leute vernachlässigt, nach dem Start der schwarz-gelben Bundesregierung sagte er dem „Freitag“: „Das ist kein Sozialstaat mehr.“ Deutschland steuere zu „auf einen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat“, wenn keine Kurskorrektur erfolge.

Gehandelt wird Butterwegge als Arbeitsminister – sollte die SPD nicht diesen Posten für DGB-Landeschef Guntram Schneider reklamieren. Genannt wird er auch für das Ressort Hochschule. Vor der Wahl sagte er der „Rheinischen Post“ zu Spekulationen: „Sollte mich je ein solches Angebot erreichen, würde ich selbstverständlich darüber nachdenken.“ Werben will er für einen „realpolitischen Kurs“. Rot-Rot-Grün dürfe nicht an Maximalforderungen der Linken scheitern.

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