Breivik-Urteil : Das Recht gegen rechts

Das Osloer Strafgericht hat Anders Breivik für zurechnungsfähig erklärt. Das war richtig. Kognitive Dissonanzen sind typisch für radikale Ideologen.

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Nicht ganz bei Sinnen, aber nicht unzurechnungsfähig. Anders Breivik kurz nach der Urteilsverkündung.
Nicht ganz bei Sinnen, aber nicht unzurechnungsfähig. Anders Breivik kurz nach der Urteilsverkündung.Foto: dapd

An diesen Satz gilt es sich zu erinnern: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören.“ Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte den Satz zwei Tage nach dem Attentat des Massenmörders Breivik im Juli 2011. Damit hatte er nicht nur den vermeintlichen Einzeltäter angesprochen, sondern auch ein ideologisches Umfeld, wie es in fast allen europäischen Staaten noch und wieder existiert. Sein „ihr“ richtete sich an alle potenziellen Sympathisanten der rechtsradikalen Tat.

Gestanden hatte der Massenmörder Anders Behring Breivik von Beginn an. Dann stritten die Psychiater um die Psyche des Täters: Ist er schizophren oder schuldfähig? Er habe, bekannte Breivik, die 77 Unschuldigen im Osloer Regierungsviertel und auf einer Ferieninsel sozialdemokratischer Jugendlicher mit Vorsatz getötet. Oslos Strafgericht hat nun auf zurechnungsfähig erkannt und damit das richtige Signal gesendet. Warum?

Die Bilder zum Breivik-Prozess:

Rechtsextremer Attentäter Anders Behring Breivik vor Gericht
24. August 2012, das Urteil: Anders Breivik bekommt die Höchststrafe von 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung ausgesprochen.Weitere Bilder anzeigen
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24.08.2012 22:1224. August 2012, das Urteil: Anders Breivik bekommt die Höchststrafe von 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung...

Weil kognitive Dissonanzen, wie sie typisch sind für radikale Ideologen, noch lange kein Symptom für eine Psychose darstellen. So kann ein Täter wie Breivik auf der einen Seite den Ehrenkodex und Clanzusammenhalt arabischer Familien als Idealziel darstellen – und auf der anderen Seite das Land von eben solchen migrantischen Bevölkerungsgruppen und deren sozialdemokratischen Freunden „säubern“ wollen. Pervertiertes Denken erfasst häufig weder Widersprüche noch Zusammenhänge, weil es flottierende Elemente seiner Ideologie je nach Bedarf sortiert, abspaltet oder ausblendet. Ein Paradebeispiel dafür bot der dunkelhaarige Hitler als Propagandist einer blonden „nordischen Rasse“.

Sozial und emotional schwer gestört zu sein begründet noch keine Schuldunfähigkeit. Sonst müssten ganze Großgruppen wie Deutschlands NSDAP, die Roten Khmer oder Stalins Gulagschergen unter dieses Rubrum fallen. Wie Breivik oder den „NSU“-Tätern war auch den mörderischen Machthabern des 20. Jahrhunderts bewusst, dass sie extremes Unrecht begingen, daher wurden etwa Vernichtungslager der Öffentlichkeit nicht präsentiert.

Video: Breivik soll nie wieder freikommen

Das Osloer Urteil besagt: Breivik und der Rechtsextremismus sind im Wortsinn zurechnungsfähig. Eine demokratische Gesellschaft, in der solche Extremisten auftauchen, muss sie sich selber zurechnen, und diese Extremisten können sich nicht aus ihr herausrechnen, weder über das Legitimieren von Lynchjustiz noch durch das Behaupten psychischer Anomalie. Zufrieden, heißt es, habe der Angeklagte gestern vor Gericht das Urteil aufgenommen; noch missdeutet er es als Nobilitierung. Während Breivik auf die Urheberschaft einer „politischen Tat“ pocht, fehlt dem jungen Mörder in seinem Empathievakuum offenbar die Vorstellung davon, dass er sich für jede verbleibende Stunde seines Lebens der Freiheit beraubt hat und nun nie wieder ein ideologisches Wort an die Mitwelt richten wird.

Bildergalerie: Gedenken und Trauer zum Jahrestag der Breivik-Attentate:

Gedenken an die Opfer der Breivik-Attentate
Das Gedenken an das Massaker von Utöya am 22. Juli 2011 erreicht auch die Insel selbst, wie hier zu sehen. Auf dem Bootssteg wurden Kränze ausgelegt, das Boot im Hintergrund, die "Thorbjorn" trug Breivik damals zur Insel.Weitere Bilder anzeigen
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22.07.2013 18:06Das Gedenken an das Massaker von Utöya am 22. Juli 2011 erreicht auch die Insel selbst, wie hier zu sehen. Auf dem Bootssteg...

Für Skandinaviens seit Generationen sozial und demokratisch geprägte Gesellschaften, die wohl fortschrittlichsten der Geschichte wie Gegenwart, bedeutet dieses Urteil einen großen Schritt. Denn hier setzt man sonst auf Therapie und Prävention, lässt Straftäter Gemüse anbauen und hilft bei der Integration. Bei einer ideologischen Tat wie der von Breivik, das hat das Osloer Urteil deutlich gemacht, ist die Grenze überschritten. So wurde das beste Signal an alle gesendet, die auf Freiheit und Demokratie mit Hass reagieren – und die Stoltenberg meinte, als er „ihr“ sagte.

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