Ein Zwischenruf zur Diätenerhöhung : Erst das Fressen, nie die Moral

Deutschlands Volksvertreter sind ohnehin die teuersten in allen 28 EU-Ländern. Mit ihrer jüngsten Diätenerhöhung jedoch haben sie den Bogen überspannt.

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Wer nicht immer da ist, hat wenigstens Zeit, gut Essen zu gehen.
Wer nicht immer da ist, hat wenigstens Zeit, gut Essen zu gehen.Foto: dpa

Diesmal haben die Bundestagsabgeordneten (Mehrheitsfraktionen) den Bogen überspannt, als sie, die große Koalition nutzend, ihre Diäten mächtig erhöhten. Warum gerade diesmal? Weil sie nun einen Mechanismus in Gang setzen, der ihnen ganz automatisch jährliche Diätenerhöhungen sichert, ohne dass sie selbst darüber beschließen müssen, wie bisher. Das geht so: Zuerst steigern sie ihre monatlichen Diäten um etwa zehn Prozent – von 8252 Euro auf 9082 bis Januar 2015 –, und ab 2016 hängen sie sich an die Entwicklung der Bruttoeinkommen (Löhne und Gehälter) an.

Hört sich das nicht fair an: Endlich gleich sein mit allen anderen Beschäftigten? So soll es wirken; doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Zuerst also das Hochschrauben des Einkommens auf die Spitzenbeamtenbesoldung, und anschließend wollen sie so behandelt werden wie jeder andere Beschäftigte. Aber auch nur fast, denn die erhalten nur ihre Nettolöhne, weil neben anderen Abgaben die Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung gleich abgezogen werden. Obwohl Abgeordnete in diese Kassen gar nicht einzahlen, sollen dennoch die Bruttobeträge in die Diätensteigerung einfließen. Ach Leute, warum nur immer den größtmöglichen Vorteil ansteuern? Auch bei der umstrittenen Altersversorgung zeigt sich keine Einsicht in die Lage der Normalos. Da heißt es beschwichtigend, es würde ja gekürzt von 67,5 Prozent auf 65 Prozent. Nur Kosmetik. Rentner sollen künftig nur 43 Prozent des Lohns bekommen.

Wo immer im Wahlvolk die Erhöhungen diskutiert werden, sind die Reaktionen vernichtend. Das wissen die Abgeordneten und ignorieren es einfach. Genau in dieser totalen Missachtung liegt das Grundübel. Indem sich die Volksvertreter, die teuersten in allen 28 EU-Ländern, einkommensmäßig immer weiter von ihren Auftraggebern entfernen, spüren die Vertretenen, wie gleichgültig und unwichtig sie den Abgeordneten sind. Würden die sonst nicht Zugeständnisse machen, beispielsweise statt der beitragsfreien Pensionen selbst in die Rentenkasse einzahlen wie die meisten?

Bleibt also nur die stumme Wahlverweigerung? Nein, scharfe öffentliche Kritik zwingt zur Auseinandersetzung. Die ist wirksamer als Verachtung, aber auch unbequemer.

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