Fragwürdiger Rückzug : Kurt Beck und die "Erbschleicher" im Regierungsamt

Kurt Beck räumt seinen Posten als Ministerpräsident noch vor Ende der Legislaturperiode. Der fliegende Wechsel an der Spitze hat Methode. Doch wenn die Wähler nicht mitspielen, könnte der Schuss nach hinten losgehen.

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Mit Kurt Beck tritt wieder einmal ein Regierungschef vorzeitig den Rückzug an. Sein Nachfolger könnte profitieren. Der Schachzug könnte für die SPD aber auch gründlich schief gehen.
Mit Kurt Beck tritt wieder einmal ein Regierungschef vorzeitig den Rückzug an. Sein Nachfolger könnte profitieren. Der Schachzug...Foto: dapd

Dieses Mal also Kurt Beck, der langgediente Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz! Wieder einmal will ein Regierungschef relativ kurz nach seiner Wiederwahl vorzeitig einem Nachfolger Platz machen. Letztlich geht es in solchen Fällen darum, dem Nachfolger aus der eigenen Partei schon vor dem Risiko der nächsten Landtagswahl einen „Amtsbonus“ zu verschaffen. Und zwar, damit der Nachfolger nicht in einer Parlamentswahl gegen den Spitzenkandidaten der Opposition auf gemeiner „Augenhöhe“ antreten muss, sondern ihm bereits vom erhöhten Podest des bekannten und bewährten Regierungschefs begegnen kann. Die vom Vorgänger in Wahlen erworbene demokratische Legitimation wird mithin in einem Privat- beziehungsweise Parteigeschäft „vererbt“, ohne dass der Nachfolger sie sich vor Dienstantritt selber erwerben müsste.

Diese Praxis ist ein durchaus fragwürdiger Formenmissbrauch, selbst dann, wenn der Regierungschef ja nicht von den Wählern unmittelbar gewählt worden ist, sondern von den Fraktionen der siegreichen Regierungsmehrheit. Dennoch: Letztlich ist es der Spitzenkandidat gewesen, der dieser Mehrheit die Hasen in die Küche locken sollte. Auf sein Versprechen, er wolle auch in der nächsten Legislaturperiode politisch gestalten, hatten seine Wähler gebaut. Was Wunder, dass nun die CDU in Rheinland-Pfalz vorsorglich vorgezogene Neuwahlen fordert – wobei das anscheinsstarke Legitimitätsargument natürlich die parteitaktischen Interessen keineswegs verhüllen kann.

Nun gibt es gewiss Situationen, in denen ein Regierungschef unvorhergesehenerweise mitten in der Legislaturperiode aus verständlichen Gründen zurücktritt – oder gar zwingend zurücktreten muss. Aber es bleibt trotzdem ein für die Wähler spürbarer Unterschied, ob dieser Wechsel wirklich nicht vorherzusehen oder aber ob er von längerer Hand geplant worden war. Im Grunde muss ein Spitzenkandidat klipp und klar vor dem Wahltag sagen, ob er für die vier oder fünf Jahre insgesamt antritt oder nicht. Dann kann der Wähler immer noch entscheiden, ob er ihn wenigstens als „Teilzeit“-Kandidaten attraktiv findet.

Was aber könnte man verfassungsrechtlich gegen diese Methode der „Erbschleicherei“ unternehmen? Offen gestanden: So gut wie nichts! Zwischen den jeweils eindeutig extremen Situationen – klarer Missbrauch oder eindeutig nicht – tun sich so große Grauzonen auf, dass Juristen zumeist überfordert und Schein-Argumentationen ausgeliefert wären.

Doch eine Hoffnung gibt es inzwischen: Solche Manöver mögen kurzfristig klappen, mittelfristig gehen sie immer häufiger gründlich schief! So wurde zwar Günther Beckstein im Herbst 2007 zum Nachfolger des von der CSU gestürzten Edmund Stoiber im fliegenden Wechsel zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt – doch schon ein Jahr später, bei den turnusmäßigen Landtagswahlen kassierte er eine krachende Niederlage. Als Ole von Beust 2010 in Hamburg den Bettel hinwarf (ein verloren gegangener Volksentscheid lieferte dafür angeblich das Motiv), wurde Christoph Ahlhaus wiederum im fliegenden Wechsel zu seinem Nachfolger gewählt; doch ihm waren nicht einmal sieben volle Monate im Amt vergönnt. Dann siegte in vorgezogenen Neuwahlen die SPD allein gegen alle anderen Parteien.

Ein Schelm, wer nun an das Saarland denken möchte! Doch als Peter Müller im Mai 2011 vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktrat, war es ihm ja nicht darum gegangen, die Herrschaft der CDU zu verlängern, sondern vielmehr darum, die Verlängerung seiner eigenen Karriere vorzubereiten – und zwar im Bundesverfassungsgericht. Mit den Folgen dieses Wechsels dürfen sich von heute an seine Erben auseinandersetzen.

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