Meinung : Geschäftsmodell Diktatur

Uwe Schummer
Der Autor ist Vizevorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Foto: Promo
Der Autor ist Vizevorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Foto: Promo

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen der Deutschen nicht gerecht geworden“, lautet die Botschaft des Ahlener Programms der CDU in der britischen Zone von 1947. Der Satz ist eine komprimierte geschichtliche Erfahrung. Die konservative Hugenbergpresse bekämpfte die demokratischen Kräfte der Weimarer Republik. Ein autoritäres Regime sollte kapitalistisches Wirtschaften schützen.

Konservative Industrielle unterstützten nach einem Sponsorenessen mit dem Führer der NSDAP, Adolf Hitler, seinen finanziell aufwendigen Wahlkampf von 1932. Sie sammelten drei Millionen Reichsmark zur freien Verfügung. Golo Mann berichtet, dass der damalige preußische Innenminister Göring bei dem Gespräch Krupp & Co. zur Großzügigkeit animierte. Es seien „die letzten Wahlen in den nächsten hundert Jahren“. Für die Kapitalvertreter war das Geschäftsmodell „Demokratie“ gescheitert, nun spielten sie mit der Diktatur. Sie wurden überspielt. Der Rest ist Geschichte. Kapitalismus und Konservativismus hatten ihre Unschuld verloren.

Die Symbiose zwischen Kapitalismus und einem autoritären Regime erleben wir aktuell in China. Unverständlich, dass die europäischen Demokratien wirtschaftliche Beziehungen zur Volksrepublik China pflegen und sich dabei Kontakte zur demokratischen Republik China auf Taiwan verbieten lassen. Geschäfte wiegen schwerer als demokratische Nähe.

So gilt ein Einreiseverbot der wichtigsten frei und geheim gewählten Vertreter Taiwans in die Länder der Europäischen Union. Nicht, weil sie menschenverachtende Tyrannen sind, sondern weil das Geschäftsmodell Diktatur für die Wirtschaft lukrativer ist.

„Wirtschaftliche Macht bleibt niemals im Stande der Unschuld“, auch diese Erfahrung der Christdemokaten erster Stunde ist wieder aktuell. Kann in einer globalisierten Finanzwelt die Politik noch wirksam regieren? Oder ist sie Getriebene der Finanzmärkte? Mit welcher Legitimation entscheiden wenige Ratingagenturen über Völker? Ihre Ratings wirken dabei wie sich selbst erfüllende Prophezeiungen. Raten sie schlechter, steigen die Zinsen, es sinken die Investitionen – und so erhöht sich die Arbeitslosigkeit. Viel unkontrollierte Macht in wenigen Händen.

Angela Merkel will die vom früheren Bundespräsidenten Horst Köhler als „Monster“ bezeichnete Finanzwirtschaft bändigen. Sie hat außerhalb der Euroregion nur wenige Mitstreiter. Demokratien, westlicher Art, sind nicht der weltweite Standard. Bei der Finanztransaktionssteuer geht es um das Primat der Politik über die Finanzwirtschaft. Sie könnte neben der gemeinsamen Entschuldungsstrategie der Staaten selbst ein Schritt zur Zähmung sein. „Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa“, Merkels Prognose hat eine weitere Dimension: Schaffen wir nicht die Vereinigten Staaten von Europa, dann scheitert auch die glückliche, aber nicht selbstverständliche Symbiose von Demokratie und Wirtschaft.

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