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Gleichstellung : Frauenquote: Die gelungene Erpressung in der Union

15.04.2013 17:40 Uhrvon
Geht es nach der Union, dann soll es erst ab 2020 feste Quoten für Führungspositionen in börsennotierten Unternehmen geben.Bild vergrößern
Geht es nach der Union, dann soll es erst ab 2020 feste Quoten für Führungspositionen in börsennotierten Unternehmen geben. - Foto: dpa

Wie es einigen Rebellinnen in der Union gelang, eine Art Frauenquote durchzudrücken. Das Projekt ist zwar Symbolpolitik, stellt aber dennoch einen radikalen Kurswechsel dar.

Es gibt vertrackte Fragen und ganz vertrackte Fragen. Die Frauenquote gehörte in der Union immer schon zur zweiten Kategorie – ein Thema, bei dem viel zu verlieren ist und wenig zu gewinnen. Aber derart blamiert wie an diesem Montag hat sich die gesamte Führung von CDU und CSU lange nicht, die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer vorweg. Ein listiges Lockangebot der Opposition, eine Ministerin mit der Lizenz zum Pokern und eine Handvoll renitente Frauen haben gereicht, um einen monatelang beschworenen und vom Parteitag abgesegneten Kurs zu kippen.

In der Sache lässt sich gut über das reden, was Präsidium und Vorstand der CDU in Absprache mit der CSU-Spitze beschlossen haben: Die „Flexi-Quote“, bisherige Beschlusslage der Union, soll ab dem Jahr 2020 durch eine feste 30-Prozent-Quote für Frauen abgelöst werden. So soll es jedenfalls im Wahlprogramm stehen. Dessen Papier ist bekanntermaßen geduldig. Die Fixquote soll zudem nur für die Besetzung von Aufsichtsräten börsennotierter mitbestimmungspflichtiger Firmen gelten. Das Projekt ist also Symbolpolitik.

Aber auf dieser symbolischen Ebene stellt es einen kompletten Kurswechsel dar. Das wäre an sich in Ordnung und ist in der Sache sogar richtig – wäre es nicht durch glatte Erpressung zustande gekommen. Am Donnerstag zwingt die Opposition mithilfe ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat die andere Kammer, den Bundestag, zu einer Abstimmung über eine feste Frauenquote. Normalerweise wäre das ein listiger Schaufensterantrag, den die Koalitionsmehrheit höflich lächelnd abweisen würde. Aber ein paar Unionsfrauen (plus einige wenige aus der FDP) haben angedroht, diesmal mit der Opposition zu stimmen. Und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist Berichten keineswegs entgegengetreten, sie gehöre zu den Abweichlern.

Unter normalen Umständen wäre dies der Moment gewesen, in dem eine Kanzlerin ihre Ministerin zu sich zitiert, sie auf den Koalitionsvertrag und einen erst fünf Monate alten Parteitagsbeschluss hinweist und sie vor die Wahl stellt, sich der Mehrheit unterzuordnen oder den Job zu verlieren. Unter normalen Umständen hätte ein Fraktionschef die übrigen Rebellinnen zu sich zitiert und daran erinnert, dass Fraktionsdisziplin bedeutet, eine Mehrheit auch dann zu akzeptieren, wenn einem das Ergebnis nicht passt, weil man sonst in einer auf Koalitionen und relativ knappe Mehrheiten ausgerichteten Demokratie das Regieren gleich ganz lassen kann.

Diese unpopuläre, aber sehr sinnvolle und demokratische Regel ist nur in einer Situation außer Kraft: Wenn es um Gewissensfragen geht. Aber obwohl die Quotenfrage viel Emotion freisetzt – ums Gewissen geht es da nicht. Strittig ist nicht der Grundsatz, sondern bloß der richtige Weg zu mehr Frauen in Führungspositionen.

Merkel, Seehofer, Volker Kauder haben sich der Erpressung gebeugt und den Rebellen ihre Stimme abgekauft. Das zeigt, wie wenig normal die Zeiten sind. Lieber blamieren wir uns selbst, lautet die Botschaft, als uns blamieren zu lassen.

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