Kurt Beck : Fragen des Misstrauens

Kurt Beck sitzt seit 18 Jahren im Amtssessel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, er ist der dienstälteste Landeschef in Deutschland. Jetzt hat er Ärger wegen der Nürburgring-Pleite - und startet gleichzeitig eine teure Standortkampagne.

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Ministerpräsident Kurt Beck muss sich im Landtag von Rheinland-Pfalz einem Misstrauensantrag der CDU-Fraktion stellen (Archivbild).
Ministerpräsident Kurt Beck muss sich im Landtag von Rheinland-Pfalz einem Misstrauensantrag der CDU-Fraktion stellen...Foto: dpa

Imagekampagnen sind schon in politisch ruhigen Zeiten nicht leicht zu verkaufen. Es finden sich eben immer Nörgler und Spötter. Es ist ja auch schwierig, einem ganzen Bundesland einen guten Slogan zu verpassen. Bayerns Label „Mit Laptop und Lederhose“ war schon ziemlich genial, weil es die Vorstellung von Tradition und Moderne miteinander verbindet. Auch die Baden-Württemberger hatten mit „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ respektvolle Lacher auf ihrer Seite. Berlins Slogan „Be Berlin“ („Sei Berlin“) hatte es schon schwerer, und in Sachsen-Anhalt musste man es ertragen, dass der ambitionierte Satz „Wir stehen früher auf“ aus Baden-Württemberg gekontert wurde: „In Sachsen-Anhalt steht man früher auf. Bei uns bleibt dafür niemand sitzen.“

Kurt Beck wiederum sitzt schon seit 18 Jahren im Amtssessel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, er ist sogar der dienstälteste Landeschef in Deutschland. Und nun will auch er, in seiner letzten Legislatur, noch eine neue Kampagne starten. Obwohl oder gerade weil die Zeiten für ihn alles andere als ruhig sind? Am heutigen Dienstag wird nach 60 Jahren in Rheinland-Pfalz mal wieder ein Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten eingebracht. Gegen Beck. Zwar hat die Vertrauensfrage der CDU keine Chance, genauso wenig wie Rücktrittsforderungen. Aber es sieht doch so aus, als bekomme Beck den Ärger wegen der Pleite am Nürburgring nicht so schnell vom Hals, was wiederum sein politisches Erbe gefährdet.

Im Oktober wird ein Prozess in Koblenz eröffnet, bei dem sich unter anderen sein Freund, der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel, wegen des Vorwurfs der Untreue und der uneidlichen Falschaussage im Nürburgringkomplex verantworten muss. Im Oktober soll auch die neue Standortkampagne starten. Der Slogan der alten Kampagne lautet: „Wir machen’s einfach“, was angesichts des Nürburgrings und der steigenden Verschuldung ein dann doch irgendwie schlechter Slogan ist.

Deshalb heißt es nun in den Ausschreibungsunterlagen: „Die Verwendung des Slogans ‚Rheinland Pfalz. Wir machen’s einfach’ ist nicht vorgegeben.“ Dafür sollen „die gesamten Vorzüge des Standortes zum Ausdruck kommen“. Für die Kampagne sind laut Staatskanzlei 2012 Haushaltsmittel von bis zu 500 000 Euro und 2013 bis zu 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Agenturen sollen sich auf die Kernbotschaften Bildung, erneuerbare Energien, Arbeit und Leben konzentrieren. Vielleicht bietet gerade die letzte Anforderung einen Ansatz für den neuen Claim. Unter dem Punkt „Lebenswertes“ hat die Staatskanzlei vermerkt: „Wir verstehen es, gut zu leben.“

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