Martin Schulz in Israel : Beim Pflichtprogramm wird geschummelt

Martin Schulz reist durch die Welt und gibt allen guten Rat. Mit dieser Außenpolitik gerät Europa ins politische Abseits.

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Martin Schulz in Israel.
Martin Schulz in Israel.Foto: Imago

An den Amerikanern passt uns die Internetüberwachung nicht. An den Russen ihre Homophobie und ihr imperiales Gehabe nicht. An der Schweiz die Haltung zur Einwanderung. Bei Israel ist es die Siedlungspolitik. An den Türken passt uns nicht, dass sie in die EU wollen, und an den Briten, dass sie aus der EU rauswollen.

Und weil wir mutige Außenpolitik betreiben, sprechen wir das auch offen aus. „Ich kann natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen“, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Rückblick auf seine umstrittene Rede im israelischen Parlament. Und deshalb redete er mutig über die unfaire Wasserversorgung in der Region, über die Blockade des Gazastreifens und über die Siedlungspolitik. Denen habe ich es aber gezeigt, wird er nun in den israelkritischen Gängen von Brüssel prahlen, seht doch nur, was für ein feiner Eklat.

Europäische Außenpolitik besteht darin, den anderen zu sagen, was sie falsch machen, und darauf zu warten, dass bei ihnen endlich die Vernunft einsetzt. Und auch Martin Schulz ist ein solcher Eistänzer, der sich nach der Kür zurückzieht. Einem Israeli stünden jeden Tag 70 Liter Wasser zur Verfügung, einem Palästinenser aber nur 17 – das hält der Hobby-Hydrologe Schulz den israelischen Parlamentariern auf Deutsch vor und verweigert ihnen die Bestnote. Dafür schummelt er dann im Pflichtprogramm: „Das kann ich Ihnen versichern, darin stimmen wir überein: Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen. Und der beste Weg, um das zu erreichen, sind Diplomatie und Dialog.“ Niemals, sagt Schulz, weil das immer alle sagen. Aber ist Europa wirklich bereit, dieses „niemals“ in jedem Fall, auch in dem, dass alle Diplomatie scheitert, durchzusetzen? Natürlich nicht, und Martin Schulz weiß das ganz genau. Moral kommt in Europa aber besser an als Macht.

Und weil sie sich am Verhalten der NSA stören, plädieren die Europaparlamentarier inzwischen dafür, die Verhandlungen mit den Amerikanern über das Freihandelsabkommen (TTIP) auf Eis zu legen, ein Abkommen, das sie eigentlich befürworten. Die politische Geste ist auch hier wichtiger, wie bei Schulz in Israel, als Interessenpolitik. Aber selbst solche Gesten gehen im Fettnapf unter, weil zum Beispiel niemand verstehen kann, dass Martin Schulz als Europäer spricht, er auf Deutsch aber doch sehr wie ein Deutscher klingt, der den Israelis in Jerusalem sagt, was sie zu tun haben.

Gute Außenpolitik erweitert, schlechte Außenpolitik reduziert machtpolitische Optionen; sie erreicht Ziele, statt alles besser zu wissen. Eine Situation, in der die transatlantischen Beziehungen und gleichzeitig die zu Russland gestört sind, in der Großbritannien nicht mehr als Partner gesehen wird, in der von Frankreich politisch und militärisch nicht mehr viel zu erwarten ist und in der das zentrale außenpolitische Vorhaben, die Erweiterung der EU, ins Stocken gerät, ist das Ergebnis schlechter Außenpolitik. Die außenpolitischen Optionen, werden so geringer, das Bündnisnetzwerk Europas wird löchriger. Bei der Ukraine ist die EU nicht weitergekommen, bei der nötigen inneren Reform der Europäischen Union nicht und auch nicht bei der gesamten Abhörthematik, bei der es um mehr geht als um Obama und Merkels Handy.

Dabei kann man derweil auch für das „Fuck the EU“ einer amerikanischen Diplomatin Kürnoten verteilen; wichtiger jedoch wäre es, zu erreichen, dass die Amerikaner – und die Russen und alle anderen – sich gegenseitig warnen müssen: „Don’t fuck with the EU.“

Mit einem Martin Schulz, der auch noch meint, Präsident der EU-Kommission werden zu sollen, reduziert Europa seine Optionen in dramatischer Geschwindigkeit. Bevor er nach Israel abreiste, hatte er noch einmal kurz den Schweizern die „konfliktträchtigen Dinge“ vorgetragen, falls sie sich bei der Abstimmung für die Begrenzung der Einwanderung aussprechen würden. „Das gefiel mir nicht“, schrieb der Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann in der „FAZ“, und er vermutet, dass viele andere Schweizer das ähnlich wahrnahmen – als Bevormundung: „Weniger als 20 000 Stimmen haben den Ausschlag gegeben – und für die hat Martin Schulz gesorgt“, schreibt Hürlimann.

Bald haben wir alle durch. Bald haben wir endlich allen auf der Welt gesagt, was sie falsch machen. Dann brauchen wir auch keine europäische Außenpolitik mehr. Weil ohnehin keiner mehr auf uns hört.

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