Milliardenhilfen für Griechenland?: Merkel rettet mal wieder den Euro

Am Sonntag wird wieder einmal der Euro gerettet. Bevor die Börsen in die neue Woche starten, wollen die Finanzminister in Luxemburg eine Lösung für Griechenlands Notlage vorlegen. Es wird nicht das letzte Mal sein. Aber das ewige Zaudern ist das Allerletzte. „Je schneller wir die Probleme lösen, desto besser“, hat Angela Merkel gesagt, dabei laboriert die Regierungschefin der größten und reichsten europäischen Nation schon seit über einem Jahr daran herum.

Natürlich: Die Griechen haben sich den Euro erschwindelt und über ihre Verhältnisse gelebt, die Banken haben ihnen zu viel Geld geliehen und daran prächtig verdient, die Ratingagenturen schüren Panik an den Finanzmärkten. Das stimmt alles, aber es sind nur halbe Wahrheiten. Vor allem liegt die Schuld an der verfahrenen Lage bei den übrigen Europäern, allen voran Deutschland und Frankreich.

Dass Standard & Poor’s griechische Anleihen schlechter beurteilt als entsprechende Papiere aus Pakistan oder den Fidschi Inseln, hat mit Griechenland ziemlich wenig zu tun. Eigentlich müsste die bloße Mitgliedschaft in EU und Eurozone eine Sicherheit bieten, die politisch instabile Entwicklungsländer nicht annähernd erreichen können. Erst recht, wenn ein Austritt eigentlich gar nicht möglich ist.

So ist das Londoner CCC-Rating, das griechische Anleihen auf Ramschstatus abwertet, letztlich eine Schmach für Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Trotz aller Absichtserklärungen fehlt bis heute eine glaubwürdige Lösung. Griechenland ist in der Krise, der Euro ist in der Krise, aber das ist nichts gegen die Krise, in der sich die EU dank des Unvermögens ihrer politischen Elite befindet.

Das zeigte auch der Besuch Sarkozys in Berlin. Als Annäherung wurde verkauft, dass nun Privatinvestoren an der Umschuldung Griechenlands freiwillig beteiligt werden sollen. Aber Banken, Versicherungen, Hedgefonds und andere Großinvestoren werden kaum Schlange stehen. Die Manager können nichts preisgeben, wenn sie nichts dafür bekommen. Denn das Gesetz verpflichtet sie, das Vermögen ihrer Aktionäre zu schützen. Eine zwangsweise Beteiligung aber käme einer Enteignung gleich und würde eine unüberschaubare Finanzkrise auslösen.

Der Formelkompromiss von Merkel und Sarkozy orientiert sich an der Einigung vom März über den dauerhaften Stabilitätsmechanismus, der ab 2013 greifen soll. Auch damals wurde wochenlang über die Beteiligung privater Investoren räsoniert, und sie wurde auch festgeschrieben: aber nur für den Fall des absehbaren Staatsbankrotts, der in der Eurozone quasi ausgeschlossen ist. Solche Winkelzüge nehmen keine Unsicherheit aus den Märkten, und deswegen werden sie teuer. Jean-Claude Juncker sieht neben Griechenland jetzt auch Portugal, Irland, Belgien, Italien und Spanien akut gefährdet, in dieser Reihenfolge.

Eigentlich hatte sich die EU vorgenommen, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Davon ist sie weit entfernt. Eher steht zu befürchten, dass Europa in die Kleinstaaterei zurückfällt. Die Ursprünge der EU liegen in einer Zeit, die von plastischer Erinnerung an Krieg, Völkermord und Vertreibung geprägt war. Seitdem haben sich 27 Nationen mit insgesamt einer halben Milliarde Menschen und einer jährlichen Wirtschaftsleistung von bald 13 Billionen Euro zusammengefunden. Merkel, Sarkozy & Co. werden dieser epochalen Errungenschaft nicht gerecht.