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Parteispenden : Geiz bei der Landschaftspflege

03.01.2013 16:28 Uhrvon
Kein müder Euro mehr: Großspenden an Parteien gehen weiter zurück. Foto: dpaBild vergrößern
Kein müder Euro mehr: Großspenden an Parteien gehen weiter zurück. - Foto: dpa

Die Wirtschaft spendet immer weniger an die Parteien – weil es sich nicht mehr lohnt.

Mit Geld kann man eine Menge erreichen. Der Reiche kann sich zum Beispiel mit seinem Geld die Dienste des Geistreichen kaufen – und irgendwann steht der Reiche dann geistreicher da als der Geistreiche selbst. Auf diese Möglichkeit hat einst der Geldtheoretiker Karl Marx aufmerksam gemacht. Geld ist wichtig für die Einflussnahme auf gesellschaftliche Meinungen und Entwicklungen, deshalb hat ein Ehepaar aus Wilhelmshaven im vergangenen Jahr auch 115 000 Euro der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands gespendet. Damit das Marx’sche Gedankengut bloß nicht in Vergessenheit gerate.

Aber was sind schon 115 000 Euro eines Ehepaars gegen die Großspenden des Großkapitals an die Großparteien? Im vergangenen Jahr bekamen die Parteien insgesamt 1,3 Millionen Euro an größeren Spenden; nach dem Parteiengesetz sind Beträge über 50 000 Euro Großspenden, die veröffentlicht werden müssen.

Vielleicht stört das Licht der Öffentlichkeit die potenziellen Spender, denn die Summen gehen zurück. 2009, damals lebte Leo Kirch noch, landeten noch 6,5 Millionen Euro im Spendentopf. Was ist seitdem passiert?

Begriffe wie Corporate Governance und Compliance sind heute in aller Managermunde, die Konzerne bemühen sich um gute Unternehmensführung inklusive anständigem kaufmännischen Verhalten ohne Schmierereien. Die fliegen sowieso irgendwann auf, wie die Affären bei Siemens, MAN, der BayernLB oder Thyssen-Krupp gezeigt haben. Vermutlich macht aber auch die Pflege der nationalen politischen Landschaft wenig Sinn in einer globalen Welt inklusive zunehmender Kompetenzverlagerung auf supranationale Ebenen. Ein ordentlich ausgestattetes Lobbyistenbüro in Brüssel ist für Siemens, Daimler oder die Deutsche Bank eine bessere Investition als 50 000 für die CDU oder die SPD.

Ganz anders sieht das natürlich bei der CSU aus. Die süddeutsche Regionalgröße soll auch nach den Landtagswahlen im kommenden Herbst den Ton angeben in Bayern, weshalb es 2012 schon mal 320 000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie gab. Damit lassen sich ein paar bunte Plakate mit Horst Seehofer drucken.

Ein regionaler Arbeitgeberverband hat ein paar Hunderttausend übrig für eine Partei – viel besser lassen sich Stärke und Anspruch der Metallindustrie kaum ausdrücken. Mit den Maschinen- und Fahrzeugbauern bildet diese Industrie den Kern der deutschen Wirtschaft. Gut 100 Millionen Euro investieren die Metallarbeitgeber in die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, um über die Jahre bestimmte Themen in der Öffentlichkeit zu platzieren und zu forcieren.

Geld ist reichlich da – jedenfalls bis kommenden Mai. Dann steht die nächste Tarifrunde an, und den Firmen wird es vermutlich ziemlich schlecht gehen. Die Maßhalteappelle kommen dann von den Geistreichen.

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