Transparenzdebatte : Daten für alle

Deutschland hat in Sachen Transparenz noch viel nachzuholen. Dass der Begriff manchmal unsympathisch wirkt, hat auch mit Julian Assange und der Piratenpartei zu tun.

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Die Piratenpartei legt Wert auf Transparenz und Privatsphäre.
Die Piratenpartei legt Wert auf Transparenz und Privatsphäre.Foto: dapd

Nimmt man Peer Steinbrück beim Wort, ist Hamburg am vergangenen Samstag einer Diktatur ein ganzes Stück näher gekommen. Er glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gebe, hatte der Kanzlerkandidat der SPD gesagt. Und Hamburg ist seit Samstag ein gutes Stück transparenter, seit dort ein Gesetz in Kraft getreten ist, das die Informationsrechte der Bürger gegenüber Politik und Verwaltung stärkt.

Der Begriff Transparenz hat in den vergangenen Jahren erstaunlich Karriere gemacht. Von Julian Assange und der Piratenpartei wurde er zum Instrument für die Rettung der Demokratie stilisiert. Dieselben Akteure lieferten aber auch Belege für die dunkle Seite der Transparenz, auf die sich Steinbrück und andere nun mit ihren Schreckensszenarien beziehen können: Julian Assange ging rücksichtslos mit Quellen um, die in Wikileaks-Dokumenten auftauchten. Die Piraten diskreditieren ihre Forderung mit privatem Exhibitionismus im Netz und öffentlich ausgetragenen Konflikten.

Transparenz galt wieder als unsympathisch. Das verschleierte, dass Deutschland in Sachen offene Verwaltung Nachholbedarf hat. Zwar gibt es seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz (Jahrzehnte nach Ländern wie Schweden oder den USA). Doch in der Praxis ist die Kultur der Transparenz nicht sehr entwickelt. Immer wieder mussten Gerichte einspringen oder große Kampagnen gefahren werden, bis Bürgern, Journalisten und, ja, auch Abgeordneten, schließlich Auskunft erteilt wurde. So war es beim Verkauf der Berliner Wasserbetriebe, den Medaillenzielen des Bundesinnenministeriums für die Olympischen Spiele oder Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Dem steht ein steigendes Interesse der Bürger entgegen. Die Zahl der Anträge auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat sich von 2010 auf 2011 mehr als verdoppelt. Hinzu kommt, dass im Netz Daten sehr leicht und zu sehr geringen Kosten verfügbar gemacht werden können. Das würde auch Verwaltungskosten sparen; der Bürger könnte selbst recherchieren. Hamburg hat nun die Verhältnisse entsprechend umgekehrt und sich damit für einen angemessenen und modernen Weg entschieden: Informationen, auf die die Bürger ohnehin einen Anspruch haben, sollen von vornherein, nicht erst auf Ersuchen, öffentlich sein.

Ist der Fall der Abgeordnetengehälter anders gelagert? Unterstehen sie nicht jenem besonderen Schutz der Einzelperson, den Assange und einige Piraten übergangen haben? In der Arbeitswelt entscheidet der Arbeitgeber darüber, wann und in welchem Umfang ein Mitarbeiter nebenher arbeiten darf. Arbeitgeber der Abgeordneten ist der Bürger. Es ergibt sich die paradoxe Situation, dass Abgeordnete einerseits wegen ihrer besonderen Verantwortung besonders hohen Ansprüchen genügen sollten, andererseits aber geringen Offenlegungsanforderungen genügen müssen. Auch bei den Abgeordnetengehältern sollten die Pflichten deshalb auf Hamburger Art umgekehrt werden. Eine richtig gute Begründung dafür, warum Nebenverdienste nicht öffentlich sein sollten, hat jedenfalls noch keiner geliefert.

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