Trotz Straßenschlachten in der Türkei: Warum Erdogan seine Kritiker nicht akzeptieren will

Er lässt friedliche Demonstranten in einem Istanbuler Park von der Polizei zusammenknüppeln, er erklärt seine Moralvorstellungen zum Maß aller Dinge: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist immer weniger gewillt, auf Kritik Andersdenkender einzugehen.

Nach zehn Jahren an der Regierung ist Erdogan mit seiner Partei AKP so stark wie kein anderer türkischer Politiker seit einem halben Jahrhundert. Ist das dem erfolgsverwöhnten Premier zu Kopfe gestiegen? Seine Kritiker sehen das so. Mit dem neuen Alkoholgesetz etwa, das Bier, Wein und Schnaps aus dem öffentlichen Leben der Türkei verbannen soll, habe Erdogan sein wahres Gesicht gezeigt, sagt die Opposition.

Tatsächlich erklärte der Ministerpräsident, wer Alkohol trinken wolle, solle das eben zu Hause tun. Genau da liegt das Problem. Der 59-Jährige will Leute, die das anders sehen als er, nicht einfach in Ruhe lassen. Er will ihnen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Jahrelang beklagten sich islamisch-konservative Türken wie Erdogan über eine Einmischung durch säkulare Hardliner im Staatsapparat, die zum Beispiel jungen Türkinnen vorschrieben, wie sie sich an der Uni zu kleiden hatten. Jetzt beginnt Erdogan selbst, seine eigenen Wertvorstellungen zur Grundlage staatlichen Handelns zu machen.

Gegenüber Kritikern verweist Erdogan stets darauf, dass er ein demokratisches Mandat für seine Politik habe, was angesichts eines Stimmenanteils von fast 50 Prozent für die AKP auch stimmt. Nur bedeutet ein demokratisches Mandat nicht, dass die Ansichten der restlichen 50 Prozent getrost ignoriert werden können. Die Opposition wiederum ist so schwach, dass sie den Wählern keine glaubwürdige Alternative bietet.

Andere Machtbegrenzungen funktionieren ebenfalls nicht richtig, weil viele Beamte und Richter ihre obersten Leitlinien nicht in demokratischen Prinzipien sehen, sondern im Schutz des „Staates“. Zudem ist die Einheit des Landes zu einem solch hohen Wert stilisiert worden, dass die Toleranz für Dissens unterentwickelt blieb.

Mittlerweile haben jedoch selbst einige AKP-Mitglieder den Eindruck, dass die Regierung zu weit geht. Ein Jahr vor einer Präsidentschaftswahl, die Erdogan gewinnen will, macht sich Unbehagen breit. Möglicherweise gibt das dem Premier zu denken, denn er weiß: Die Wähler haben die Macht, ihn in die Schranken zu weisen.