Urteil zur Hamas : Nicht auf der EU-Terrorliste? Was für ein gefährlicher Unsinn!

Die Hamas wird jubeln: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Islamisten von der EU-Terrorliste gestrichen werden müssen - ein absurdes Urteil. Ein Kommentar.

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Alle ganz harmlos? Mitglieder des bewaffneten Arms der Hamas im Gazastreifen.
Alle ganz harmlos? Mitglieder des bewaffneten Arms der Hamas im Gazastreifen.Foto: Imago

Die Islamisten im Gazastreifen werden begeistert sein. Vermutlich feuern sie mit ihren Kalaschnikows sogar Freudensalven in den Himmel. Denn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Hamas von der EU-Terrorliste zu streichen, kommt den Extremisten sehr gelegen.

Das Urteil wertet die Organisation auf und gibt ihr die willkommene Gelegenheit, sich als ernsthafte politische Kraft zu gerieren. Vor allem die Begründung der Luxemburger Richter dürfte die Hamas-Funktionäre jubeln lassen: Die Terrorliste sei nicht auf Tatsachen gestützt, monierte das Gericht. Vielmehr beruhe sie auf Angaben, "die der Presse und dem Internet entnommen sind".

Ihr Ziel: Israel zerstören

Wie bitte? Es mangelt an Beweisen? Mit Verlaub und allem gebotenen Respekt vor einer unabhängigen Justiz: Das ist hanebüchener Unsinn, zumal ein gefährlicher. Die Hamas hat sich seit ihrer Gründung 1987 nur einem Ziel verschrieben: der Zerstörung des jüdischen Staats. Und das mit allen terroristischen Mitteln wie Selbstmordanschlägen, Raketenangriffen und Entführungen.

Was braucht es denn noch, um auf einer entsprechenden Liste der Europäischen Union zu landen? Die EU-Kommission hat denn auch dankenswerterweise rasch und eindeutig reagiert. Man betrachte die Hamas weiterhin als terroristische Organisation.

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