Verbot der Muslimbrüder : Plötzlich Terroristen

Der Verbotsantrag kam ausgerechnet von einer Splitterpartei, die im ersten freien Parlament Ägyptens ganze vier Mandate erringen konnte. Schlechter kann man wohl kaum legitimiert sein, wenn man per Gerichtsorder eine andere politische Organisation verbieten lässt, die bei dem bisher ersten demokratischen Urnengang als stärkste Fraktion immerhin das Dreißigfache an Stimmengewicht auf die Waage bringen konnte. In dem einen Jahr von Mohammed Mursi haben die säkularen Kräfte zu Recht immer wieder gefordert, an der Macht beteiligt und in das politische Geschehen einbezogen zu werden. Nun selbst am Drücker, scheinen diese Mahnungen vollständig verflogen. Zusammen mit der korrupten und politisierten Justiz wird ein machtpolitischer Durchmarsch inszeniert, der alles in den Schatten stellt, was die Muslimbrüder in ihren zwölf Monaten Regierungszeit je versucht haben. Jeder der neuen Herren führt unablässig das Wohl Ägyptens im Munde. Doch keiner will begreifen, dass man nicht ein Viertel der Bevölkerung pauschal zu Terroristen abstempeln kann. Das gefährdet jede Aussöhnung zwischen den politischen Lagern. Das befeuert weiter die schon jetzt hochgefährliche Polarisierung. Und das kann enden in einer nicht mehr kontrollierbaren Spirale der Gewalt. M.G.

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