Vor Abstimmung zum Koalitionsvertrag : Die SPD-Spitze hintergeht ihre Basis

Die Sozialdemokraten sind dabei, den ersten Wahlbetrug zu begehen. Besonders deutlich zu sehen ist das an der Befreiung der Industrie von der Ökostrom-Umlage.

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Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wirbt für den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Foto: dpa
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wirbt für den schwarz-roten Koalitionsvertrag.Foto: dpa

In der Nacht zu Freitag hat der Spuk endlich ein Ende. Bis dahin müssen die Mitglieder der SPD ihre Abstimmungskarte zum Koalitionsvertrag an die Parteizentrale geschickt haben. Dann endlich können die obersten Genossen aus ihrer Starre erwachen und wieder das tun, was Parteifunktionäre eben so tun: fordern, kritisieren, austeilen, einstecken. Kurz: Politik machen. Seit zwei Wochen stellt die Partei sich tot – wohl aus Angst, Fehler zu machen und so noch mehr Mitglieder zur Ablehnung des Vertrages mit der Union zu treiben.

Diese Strategie ist taktisch klug, aber unseriös. Das kann man vor allem im (Nicht-)Verhalten der Partei- und Fraktionsspitze zu einem Thema beobachten, das enorme industrie- wie auch sozialpolitische Sprengkraft besitzt: die Befreiung der Industrie von den Kosten der Energiewende. Im Wahlkampf noch hatte die SPD das Thema – zusammen mit den Grünen – als Riesen-Aufreger identifiziert und eine Rechnung aufgemacht, die jeder Nicht-Energieexperte versteht: Wenn immer mehr Unternehmen von den Kosten zur Ökostrom-Umlage befreit werden, müssen die privaten Stromkunden entsprechend mehr zahlen. Die Strompreise steigen. Als naheliegendes Gegenmittel versprachen Sozialdemokraten und Grüne, die Zahl der Unternehmen, die von der Ökostrom-Umlage weitestgehend befreit sind, stark zu reduzieren.

Der erste Wahlbetrug der SPD

Nach dem Wahltag, in den Koalitionsverhandlungen, war davon so gut wie gar nicht mehr die Rede. Denn ausgerechnet die nordrhein- westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übernahm für die Sozialdemokraten die Führung in der zuständigen Arbeitsgruppe Energie – und sie verteidigte die stromfressenden Industriekonzerne vor Beschlüssen, die die Otto-Normal-Stromkunden entlasten würden. So weit, so wahlkampfvergessen.

Doch seit dem Wochenende ist die SPD dabei, sich in dieser Frage komplett unglaubwürdig zu machen. Sie ist dabei, den ersten Wahlbetrug zu begehen, noch bevor sie formal überhaupt in die Regierung eingetreten ist. Das hätte man nicht einmal der FDP zugetraut. Am Wochenende nämlich wurde bekannt, dass die Zahl der von der Umlage befreiten Fabriken im kommenden Jahr noch einmal steigen wird – um etwa 400 bis 500 auf dann bis zu 2800. Und weil die ganze Ausnahmeregelung bereits den EU-Wettbewerbskommissar auf den Plan gerufen hat, soll das noch FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium das zuständige Bundesamt Bafa angewiesen haben, die Bescheide früher als üblich zu verschicken, also schnell noch, bevor der Kommissar formal ein Verfahren einleitet. Dahinter steckt offenbar das Kalkül, dass die Unternehmen dann nicht so viel nachzahlen müssen.

Die alte Regierung trickst also, um die Energiewende weiterhin stärker von den Endverbrauchern und weniger stark von der Industrie finanzieren zu lassen. Und was tut die SPD-Spitze? Sie schweigt, nutzt diese Steilvorlage nicht für einen Nachtritt gegen die FDP, riskiert nicht einmal einen winzigen Koalitionskrach vor der eigentlichen Koalitionsbildung. Das zeugt nicht vom souveränen Umgang mit dem Souverän. Hoffentlich wacht die Partei am Freitag wieder auf.

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