Wahlkampf in Frankreich : Eine Nation stellt sich blind

Selten erschien ein Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich so richtungslos wie diesmal. Es wird über alle und nichts diskutiert. Viel schlimmer aber ist: Die wichtigsten Fragen des Landes kommen gar nicht zur Sprache.

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Francois Hollande, der Herausforderer des amtierenden französischen Präsidenten, gibt ebenfalls kaum Antworten auf die drängendsten Fragen des Landes.
Francois Hollande, der Herausforderer des amtierenden französischen Präsidenten, gibt ebenfalls kaum Antworten auf die...Foto: dapd

Mit Frankreich ist es wie mit einem impressionistischen Gemälde. Wer dicht davor steht, erkennt nichts. Am Sonntag endet die erste Etappe des Präsidentschaftswahlkampfs in unserem Nachbarland, und wer sich ein Bild von dieser Kampagne machen will, nimmt erst einmal nichts wahr als lauter lose Punkte. Über alles und nichts wird im Wahlkampf diskutiert, über Halal-Fleisch und Einwanderer, über Erleichterungen beim Führerscheinerwerb und Strafen für die Besucher islamistischer Websites. Selten erschien ein Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich so richtungslos wie diesmal.

Erst wenn man etwas zurücktritt vom wirren Kampagnen-Sammelsurium, wird das Bild klarer. Frankreichs Rennen um die Präsidentschaft ist bemerkenswert nicht wegen der Streitfragen, die dort behandelt werden, sondern im Gegenteil wegen der Themen, die die Wahlkämpfer bewusst liegen lassen. Und das sind einige. Eine Debatte über die horrende Staatsverschuldung? Fehlanzeige. Ein echter Streit über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit auf den weltweiten Exportmärkten? Kommt nicht vor. Rezepte gegen den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit? Man muss lange danach suchen. Frankreich, so scheint es, ist eine Nation, die unter Realitätsverlust leidet. Die großen Fragen, die über das Schicksal des Landes und damit auch Europas entscheiden, werden einfach ausgeblendet.

Dass die Franzosen in Zeiten wie diesen, da die Euro-Krise noch keineswegs ausgestanden ist, von dem wackeligen Status ihres Landes einfach nichts wissen wollen, ist ein überraschender Befund. Schließlich haben andere EU-Länder doch auch schon vorgemacht, dass man den Wählern durchaus harte Wahrheiten zumuten kann: In Spanien wurde Mariano Rajoy zum Regierungschef gewählt, obwohl er kein Geheimnis daraus machte, dass er einen eisernen Sparkurs durchziehen würde. Auch in Irland stimmte der Premierminister Enda Kenny seine Wähler rechtzeitig auf Kürzungen ein. Frankreich ist anders. In Wahlkampfzeiten träumen sich die Franzosen stets aufs Neue in eine Welt zurück, in der es noch keine Globalisierung gab und ein starker Nationalstaat umfassenden Schutz bot – und wissen doch insgeheim, dass diese Zeiten passé sind.

Es gibt wohl nur wenige Länder in Europa, in denen Wahlkampfrhetorik und Realpolitik so weit auseinanderklaffen wie in Frankreich. Deshalb muss man auch nicht alles zum Nennwert nehmen, was die Kandidaten so alles fordern: Wenn der hoffnungslos abgeschlagen wirkende Staatschef Nicolas Sarkozy mit der Annulierung des Schengen-Abkommens droht, dann tut er das in erster Linie, um Wähler am rechten Rand zu gewinnen. Umgekehrt heischt sein Herausforderer François Hollande mit einem waghalsigen Ausgabenprogramm nach dem Beifall der gesamten Linken – der Sozialist verspricht unter anderem die Schaffung von 60 000 Lehrerstellen.

In gut zwei Wochen, wenn die Präsidentschaftswahl in Frankreich dann endgültig gelaufen ist, wird für einen von beiden der Moment der Wahrheit kommen. Frankreichs künftiger Präsident wird sich dem Sparkurs, auf den Kanzlerin Angela Merkel die übrigen Euro-Staaten verpflichtet hat, beugen müssen. Allerdings dürfte es für Hollande schwieriger werden als für Sarkozy, die Geister loszuwerden, die er im Wahlkampf rief. Aber auch er wird wissen: Eine Nation im Herzen Europas, die ihre Bonität noch weiter gefährdet, kann sich die Euro-Zone nicht leisten.

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