Bundespräsident: Was die Wahl für Angela Merkel bedeutet

Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten. Er heißt Christian Wulff, kommt von der CDU und war bisher Ministerpräsident von Niedersachsen. Drei quälende Wahlgänge hat die schwarz-gelbe Bundesregierung gebraucht, um ihren Kandidaten durch die Bundesversammlung zu bringen. Selbst im dritten Wahlgang kostete es CDU, CSU und FDP einige Mühe, jene absolute Mehrheit zu Stande zu bringen, die sie gerne schon im ersten Wahlgang gehabt hätten. Nur was bedeutet diese Wahl, vor allem bedeutet es für die Bundesregierung, dass sie sich so schwer getan hat, ihre deutliche Mehrheit in der Bundesversammlung zu mobilisieren? Was bedeutet dieser Tag für Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Wären die Zeiten normal, dann wären die Umstände der Wahl von Christian Wulff sicher schon in ein paar Wochen vergessen. So wie bei Roman Herzog, der 1994 von Union und FDP auch erst im dritten Wahlgang durchgebracht wurde und dann ein beliebter Bundespräsident wurde. Doch die Zeiten sind nicht normal, CDU, CSU und FDP streiten in der Bundesregierung seit Monaten wie die Kesselflicker. Auch die Bundespräsidentenwahl zeigt, die Selbstdemontage der Wunschkoalition geht weiter.

Ein Signal sollte von der Bundespräsidentenwahl ausgehen, so haben es die Koalitionäre selbst in den letzten Wochen verkündet. Am Ende eines langen Wahltages muss man feststellen, dieses Signal hat sich als Rohrkrepierer entpuppt. Die Koalition ist keinen Schritt weiter und zu den Problemen, die dieses schon vorher hatte, kommen nun auch noch die gegenseitigen Schuldzuweisungen hinzu. Union und FDP machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass ihr Kandidat zwei Mal durchgefallen ist. Dass Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern ist noch größer geworden, zumal es offenbar in den eigenen Reihen einige Heckenschützen gibt, für die der Erfolg der Koalition nicht mehr viel zählt.

Vor allem Angela Merkel geht aus dieser Bundespräsidentenwahl beschädigt hervor. Wulff war ihr Kandidat, aber die Koalitionsparteien standen nicht geschlossen hinter ihr und ausgerechnet ihr alter Rivale Roland Koch muss für sie in der Fraktion mit einer fulminanten Rede die Kohlen aus dem Feuer holen. Auch bei inhaltlichen Fragen muss die Kanzlerin weiter damit rechnen, dass in den Reihen quer geschossen wird. Angesichts der gewaltigen Aufgaben, die vor der schwarz-gelben Regierung stehen, könnte es für Merkel schon bald noch enger werden.

Die Kandidatur von Joachim Gauck hingegen wird noch einige Zeit nachwirken. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler hat mit seinem kurzen Wahlkampf viel bewegt, vor allem hat er aufgezeigt, wie groß die Kluft zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung mittlerweile geworden ist. Es wird für Christian Wulff, der ja in den Augen der Bevölkerung nur die zweitbeste Wahl war, nicht einfach werden, diese Kluft wieder zu schließen.

Und was macht die Opposition? Stark ist diese auch nicht, im Gegenteil. Nach der Bundespräsidentenwahl fällt sie übereinander her. SPD und Grüne schießen sich jetzt auf die Linkspartei ein, sie werfen dieser vor, einen Erfolg des rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck und ein Scheitern von Schwarz-Gelb verhindert zu haben. Die so Ertappten keilen zurück. Eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Bund ist nach dieser Bundespräsidentenwahl wieder in weite Ferne gerückt. Es ist nicht zu übersehen, 2013 kommt für ein Linksbündnis noch viel zu früh. Das Misstrauen und die Animositäten sind zwischen den drei Parteien noch gewaltig. Eine Annährung ist schwierig. Zumindest eine positive Botschaft hält dieser Tag also für die Regierungsparteien bereit: Auch die Opposition ist nicht regierungsfähig.