17 Tage zum Präsidentenwechsel: Obama errichtet Verteidigungsgräben

Eine glatte Amtsübergabe („smooth transition“) hatte Barack Obama seinem Nachfolger Donald Trump versprochen. Das hindert ihn aber nicht, in den letzten Tagen im Amt die politischen Unterschiede unübersehbar zu machen und sein Erbe gegen rasche Abwicklung zu sichern. In der Außenpolitik kracht es im Umgang mit Israel und Russland, in der Innenpolitik bei Umwelt, Energie und Strafvollzug.

Heute tritt der neue Kongress zusammen

Handelt er weitsichtig, oder sind dies Verzweiflungsakte des sprichwörtlichen „Lame Duck“-Präsidenten? Im US-Kongress beginnt die Zeit der neuen Machtverhältnisse an diesem Dienstag, wenn das frisch gewählte Parlament zusammentritt, im Weißen Haus am 20. Januar mit Donald Trumps Vereidigung.

In jüngster Zeit hat Obama das Ölbohren vor der Atlantikküste verboten und den Kohletagebau erschwert, die Finanzierung von „Planned Parenthood“ gesichert, deren Schwangerschaftsberatung Konservativen ein Dorn im Auge ist, und 300 Gefangene, die wegen Drogendelikten einsitzen, aber keine Gewalttaten begangen haben, begnadigt. Als er Sanktionen gegen Russland verhängte wegen des Versuchs, die US-Wahl durch Hackerangriffe zu beeinflussen, und eine UN-Resolution gegen Israels Siedlungspolitik nicht per Veto im Sicherheitsrat verhinderte, fühlten sich viele Republikaner provoziert. „Wer ist hier der Extremist – Trump oder Obama?“, höhnte Newt Gingrich, ein Freund Trumps. Trump beschwerte sich per Twitter: Von „smooth transition“ könne keine Rede sein.

Trump beschwert sich - und lobt dann Obama

Den Vorwurf empfand Obama als ehrenrührig. Er rief Trump an. Nach dem Telefonat bekräftigten beide, die Amtsübergabe laufe auf allen Ebenen „sehr, sehr glatt“.

Für viele Konservative ist Obama ein Sturkopf, der die Gräben zwischen den Lagern unnötig vertiefe. Was er jetzt noch per Dekret verfüge, könne Trump nach dem 20. Januar ebenfalls per Dekret rückgängig machen. Viele Demokraten sind wiederum enttäuscht, dass Obama seine Rechte nicht noch intensiver nutzt. Jede Anordnung, die er treffe, sei wie eine Straßensperre, die Trump erst beiseite räumen müsse.

Welche der beiden Sichtweisen obsiegt, ist eine Frage des rechten Maßes – und darüber entscheidet der Gerichtshof der öffentlichen Meinung. Ungeachtet der Entscheidungskompetenzen, die Präsident und Kongress qua Verfassung haben, werden die realen Machtverhältnisse täglich neu ausgehandelt. Obama sagt selbstbewusst: „Ich helfe dem gewählten Nachfolger mit jedem Rat und jeder Information, die er haben möchte. Und sobald er vereidigt ist, kann er die Entscheidungen treffen. Bis dahin aber treffe ich die Entscheidungen.“

Der Amtsinhaber ist beliebter als der Nachfolger

Er kann sich dabei auf die Meinungsumfragen stützen. Er hat eine Zustimmungsrate von 53,6 Prozent, Trump nur von 42,7 Prozent. Man muss lange suchen, um einen neu gewählten Präsidenten mit so wenig öffentlicher Unterstützung zu finden.

Obama achtet darauf, dass er die Demonstration der Gegensätze auf Felder beschränkt, wo er die öffentliche Meinung auf seiner Seite hat, wie beim Umgang mit Putin und der angedrohten Rückabwicklung der Gesundheitsreform. Auch Trump wird sie nicht ignorieren können. Daran hängt sein Zusammenspiel mit dem Kongress. Auf dem Papier haben die Konservativen demnächst alle Macht: republikanischer Präsident plus republikanische Mehrheiten in Abgeordnetenhaus und Senat. Doch viele Konservative im Kongress ticken anders als Trump.

Allzu viel Veränderung ist nicht populär

Sie wollen keinen Schmusekurs mit Putins Russland. Sie wollen keine komplette Abschaffung der Gesundheitsreform, auch wenn „Obamacare“ insgesamt unbeliebt ist unter ihren Anhängern und sie den Wahlkampf mit dem Versprechen „Repeal Obamacare“ geführt haben. Einzelne Elemente sind populär wie die Möglichkeit, Kinder in Ausbildung bis zum Alter von 26 Jahren mit den Eltern zu versichern und das Ende der Ausschlussklausel „preexisting condition“. Sie besagte, dass eine Erkrankung, die bei Abschluss der Police bekannt ist, nicht mitversichert ist. Heute können sich Versicherungen nicht mehr darauf berufen und damit die Erstattung von Behandlungskosten verweigern. Solche Teile der Obama-Reform sollen bleiben.

Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, was Trump tun wird und was nicht. Immer klarer aber wird: Was er tut, hat Folgen. Putin zu loben, weil er Obamas Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA nicht mit Gegenausweisungen beantwortet, ist billig. Mit einer substanziellen Annäherung an Putin jedoch würde Präsident Trump die Unterstützung durch die Kongressmehrheit riskieren.