99 Jahre Eigenstaatlichkeit : Polens Einfluss schrumpft

Die PiS-Regierung setzt auf ideologische Nähe zu Trump. Doch ihr Wert als Verbündeter der USA sinkt, weil sie mit den EU-Partnern streitet. Ein Kommentar.

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Sonderbeziehung unter Konservativen? US-Präsident Donald Trump in Warschau am Denkmal für Polens Widerstand im Zweiten Weltkrieg.
Sonderbeziehung unter Konservativen? US-Präsident Donald Trump in Warschau am Denkmal für Polens Widerstand im Zweiten Weltkrieg.Foto:Carlos Barria/ Reuters

Polen geht in ein stolzes Jahr. Über die kommenden zwölf Monate begeht das Land die Wiedergewinnung der Eigenstaatlichkeit am 11. November 1918 infolge des Ersten Weltkriegs. Die Festlichkeiten münden in die 100-Jahr-Feier im November 2018. 123 Jahre lang war der polnische Staat von der Landkarte verschwunden. Österreich, Preußen und Russland hatten die vormalige Adelsrepublik in den drei polnischen Teilungen 1772, 1793 und 1795 untereinander aufgeteilt.

Polen will an die goldene Zeit anknüpfen: Einfluss von Meer zu Meer

Am Nationalfeiertag in der kommenden Woche werden die Redner in Warschau und in den Botschaften von Berlin bis Washington an die goldene Zeit erinnern, in der „Polen von Meer zu Meer“ reichte und der mächtigste Staat zwischen Ostsee und Schwarzem Meer war. Die regierende nationalpopulistische PiS-Partei will mit ihrer Drei-Meere-Initiative an die goldene Zeit anknüpfen. Ziel ist die verstärkte Zusammenarbeit von zwölf mitteleuropäischen Staaten vom Baltikum (Ostsee) bis Kroatien (Mittelmeer) und Bulgarien (Schwarzes Meer).

Flüssiggasterminals sollen Energieimporte aus Nordamerika erleichtern und die Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Der Verkehrskorridor „Via Carpathia“ von Litauen zur Ägäis soll den Handel zwischen den „Drei Meere“-Partner stärken und das Selbstbewusstsein gegenüber der EU heben, die als westeuropäisch dominiert wahrgenommen wird. Polen sieht sich dabei als Führungsmacht, es ist der mit Abstand größte der zwölf Staaten.

Sonderbeziehung zu Trump soll den Druck der EU mildern

Als großen Erfolg verbucht die PiS-Regierung, dass US-Präsident Donald Trump im Juli zum zweiten Treffen der Initiative nach Warschau kam, auf dem Weg zum G-20-Gipfel in Hamburg. Das bestärkt die PiS in dem Glauben, dass sie eine Sonderbeziehung zu Amerika habe, die es ihr erlaube, die Kritik der EU am Abbau von Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu ignorieren.

Sie sieht sich in einer Seelenverwandtschaft mit Trump: Betonung des Nationalen, Schutz der heimischen Wirtschaft vor den Folgen der Globalisierung, Skepsis gegen supranationale Organisationen, Kulturkampf gegen „modische Verirrungen“ wie Toleranz gegenüber Homosexuellen und Abtreibung.

In den USA wird die Liebe der PiS nicht erwidert

Spricht man in den USA mit den Vordenkern republikanischer Außenpolitik und hohen Diplomaten, die operativ mit Polen zu tun haben, erweist sich: Die Liebe der PiS zu Trump wird nicht erwidert. Ideologie genügt nicht als festes Band.

Polen ist ein Schwergewicht in der Region. Doch der Angriff der PiS auf die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gleichschaltung des öffentlichen Rundfunks, der Umgang mit der Opposition im Parlament lassen in den USA die Alarmglocken läuten. Robert Kagan, der wohl einflussreichste außenpolitische Publizist der Neokonservativen, nennt es einen Fehler, dass die USA und die EU die PiS so lange haben gewähren lassen in der Hoffnung, dass sie ihre Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat mäßigen werde. Sie müssten nun gemeinsam Druck auf die Kaczynski-Partei ausüben.

Polens Attraktivität als Partner leidet

Im State Department hört man: Polen habe heute weniger Einfluss auf die internationale Politik, als es haben könnte. Die PiS suche unnötigen Streit mit ihren Verbündeten, allen voran mit Deutschland und anderen EU-Mitgliedern, und verringere Polens Attraktivität als Partner. Auswege aus der Ukrainekrise, zum Beispiel, könne man nur finden, wenn alle an einem Strang ziehen. Die PiS erschwere das, weil sie sich mit allen anlege und sich niemand mit ihr sehen lassen wolle. Als problematisch gelten die Reparationsforderungen an Deutschland, eines der wenigen EU-Länder, das den Ausgleich mit Polen sucht.

In solchen Situationen hängt viel von den Botschaftern ab. Sie können Spannungen dämpfen oder verschärfen. Die schleichende Selbstisolierung Polens durch das Verhalten der PiS-Regierung wird die Feierlaune an Polens Nationalfeiertag in Washington nicht trüben. Botschafter Piotr Wilczek gilt als umgängliche Person. Man hält ihm zugute, dass er die Dinge voranbringen wolle.

Polens Botschafter in Berlin kämpft mit Spitzel-Verdacht

Sein Kollege Andrzej Przylebski in Berlin hat es schwerer. Auch er ist umgänglich, jedenfalls auf den ersten Blick, und spricht gut Deutsch. Doch ihn verfolgen Gerüchte, dass er in den alten Zeiten ein Zuträger der Geheimdienste war. Er bestreitet das. Prominente Berliner, die seit Jahren zu den Gästen beim polnischen Nationalfeiertag gehören, fragen: Soll man da noch hingehen, angesichts der PiS und ihres Botschafters?

Ein Botschafter hat die Aufgabe, gerade auf diejenigen im Gastland zuzugehen, die sein Heimatland kritisch betrachten. Nur so kann er die von ihm beklagten Fehlwahrnehmungen aufklären. Die PiS und manche ihrer Botschafter versäumen das. Auch so vergibt Polen Einflussmöglichkeiten.

Christoph von Marschall arbeitet derzeit als erster Helmut-Schmidt-Fellow der Zeit-Stiftung und des German Marshall Fund of the United States in Washington DC an einem Projekt zur Zukunft der Transatlantischen Beziehungen.

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