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Abschiebung aus Deutschland : Marokko und Algerien sichern Rücknahme von Flüchtlingen zu

Marokko und Algerien wollen aus Deutschland abgeschobene Staatsbürger wieder aufnehmen. Darunter auch Marokkaner, die sich als syrische Flüchtlinge ausgegeben haben. Das vereinbarten die Innenminister der Länder.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, r) trifft in Rabat den marokkanischen Innenminister Mohamed Hassad.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, r) trifft in Rabat den marokkanischen Innenminister Mohamed Hassad.Foto: dpa

Ausreisepflichtige Marokkaner sollen leichter aus Deutschland abgeschoben werden können. Marokko wird künftig auch Staatsbürger wieder aufnehmen, die sich in Deutschland als syrische Flüchtlinge ausgegeben haben. Dies vereinbarten der marokkanische Innenminister Mohamed Hassad und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizière am Montag in der Hauptstadt Rabat. Ähnliches vereinbarte der Bundesinnenminister mit seinem Amtskollegen in Algerien. Eine ähnliche Regelung will de Maizière am Dienstag bei Gesprächen in der tunesischen Hauptstadt Tunis erreichen.

Die Abschiebungen sollen sich zunächst auf Marokkaner und Algerier konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit dem Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. „Wir sind uns einig, dass wir in dieser Gruppe so viele wie möglich zurückführen werden“, sagte de Maizière. Sowohl Hassad als auch Regierungschef Abdelilah Benkirane hätten sich überzeugt gezeigt, dass Marokko ein sicheres Herkunftsland sei.

Die Identifizierung solle anhand von Fingerabdrücken erfolgen, sagte de Maizière. Die marokkanische Seite habe zugesagt, entsprechende Anfragen binnen 45 Tagen zu bearbeiten. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10 000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent. Die Bundesregierung will die Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Ausreisepflichtige Marokkaner sollen mit Linienflügen abgeschoben werden. Für die Zahl der Abschiebungen werde es keine Begrenzung oder Kontingente geben, sagte de Maizière. Als erstes solle eine Gruppe von 29 Marokkanern zurückgeführt werden, deren Identität bereits zweifelsfrei geklärt sei. Als Reisedokumente werde die marokkanische Seite Laissez-Passer-Papiere ausstellen, die eine längere Gültigkeitsdauer als üblich haben sollen. Bisher sind diese Passersatzdokumente auf wenige Tage begrenzt, was Abschiebungen häufig verhindert.

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Deutschland und Marokko vereinbaren schnellere Abschiebungen
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Zugleich einigten sich beide Minister auf den baldigen Abschluss eines Sicherheitsabkommens, das seit langem verhandelt wird. Es umfasse sowohl den Kampf gegen den Terrorismus als auch gegen organisierte Kriminalität, den Schmuggel und die illegale Migration, sagte de Maizière. Nur noch wenige technische Details müssten geklärt werden, dann sei das Abkommen unterschriftsreif.

Außerdem sagte die Bundesregierung der marokkanischen Seite zu, ein Berufungsverfahren der EU gegen ein Agrar- und Fischereiabkommen mit Marokko zu unterstützen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2015 das Abkommen teilweise für ungültig erklärt, weil darin auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara eingeschlossen worden waren. Marokko hatte die frühere spanische Kolonie nach dem Abzug der Spanier 1976 annektiert. Die Zugehörigkeit des Wüstengebiets zu dem nordafrikanischen Land wurde aber international nicht anerkannt.

Marokko war die erste Station einer Reise de Maizières durch den Maghreb. (dpa)


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